Sima zur Ernährungsagentur: Keinen Millimeter mehr an Sicherheit für die KonsumentInnen

"Agentur trägt Handschrift des Landwirtschaftsministeriums - Haupt hat sich über den Tisch ziehen lassen"

Wien (SK) "Keinen Millimeter mehr an Sicherheit" bringe nach Ansicht von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die heute von den Ministern Haupt und Molterer "PR-trächtig" präsentierte Agentur für Gesundheit- und Ernährungssicherheit. "Die Agentur ist lediglich der Zusammenschluss bereits bestehender Einrichtungen, an den grundsätzlichen Problemen im Kontrollbereich - wie dem Kompetenz-Wirr-Warr zwischen Bund und Ländern - und verschiedenen Interessenskonflikten wird sich nichts ändern," so Sima am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Gerade die negativen Erfahrungen im Schweineskandal oder im Schlachthofskandal hätten gezeigt, wie wichtig klare Kompetenzen und eine strikte Trennung zwischen produzierender Landwirtschaft und deren Kontrolle seien, so Sima weiter. "Mit der Lebensmittelagentur werden diese Probleme nur verschärft. Denn anstatt zwischen landwirtschaftlicher Produktion und deren Kontrolle zu trennen, um Interessenkonflikte zu vermeiden, kommt es mit der Agentur zu einer Fusion der beiden Bereiche." Man habe sämtlich Untersuchungsanstalten "in einen großen Topf Ernährungsagentur geworfen" und nun seien beide Ministerien gleichzeitig für alle Untersuchungs-Bereiche zuständig, die ohnehin komplizierte Kompetenzlage würde noch verwirrender werden, kritisierte die SPÖ-Umweltsprecherin.

Der Landwirtschaftsminister habe künftig auch auf die bisher nur dem Gesundheitsminister unterstehende Lebensmittelkontrolle Einfluss, damit trage die Agentur eindeutig die Handschrift des Landwirtschaftsministeriums. "Haupt hat sich also wieder einmal klassisch über den Tisch ziehen lassen. Somit ist die Agentur für die nach etlichen Lebensmittelskandalen der letzten Zeit leidgeprüften Konsumenten absolut kein Grund zur Beruhigung, im Gegenteil", so die Umweltsprecherin. "Es ist mehr als bedauerlich, dass man die große Chance einer echten Verbesserung der Ernährungssicherheit nicht genützt hat, sondern sich mit kosmetischen Maßnahmen zufrieden gibt", bedauert Sima.

"Die Streichung von Planposten und die mittelfristige Absenkung der Basisfinanzierung im Bereich der Ernährungssicherheit als den großen Wurf zu verkaufen, ist kühn", so Sima weiter. Sie fordert in diesem Zusammenhang ein Mehr an strengeren Kontrollen statt einer Ausgliederung, die amtliche Kontrolle müsse Aufgabe des Bundes und der Länder bleiben. "Daneben ist und bleibt die zentrale Forderung, dass es zu einer strikten Trennung der Produzenten-Interessen und der Kontrollen kommen muss", so Sima. Obwohl zwar das Gesundheitsressort für die Veterinärkontrollen zuständig sei, werde diese Funktion in nahezu allen Bundesländern von den Agrarlandesräten ausgeübt. Interessenkonflikte sind damit vorprogrammiert. "Die zahllosen Skandale der letzten Monate müssen endlich echte Konsequenzen haben -auch wenn dies Molterer und Haupt noch so oft versprochen haben, den Worten sind bis heute keine Taten gefolgt", so Sima abschließend. (Schluss) hm/mm

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