AK übt heftige Kritik an geplanter Lebensmittelagentur

Wien (AK) - Die AK kritisiert die geplante Lebensmittelagentur:
Diese Agentur bringe keine wesentlichen Verbesserungen im Konsumentenschutz, kritisieren die AK-Konsumentenschützer. Bundesanstalten des Gesundheits- und Landwirtschaftsministeriums in eine GesmbH auszugliedern, und das als Meilenstein des Verbraucherschutzes zu bezeichnen, ist bloß reine Kosmetik. Die AK fordert daher statt einer "agrarlastigen" Lenbemittelagentur, dass der Bund seine Koordinationsaufgaben für die Lebensmittel- und Veterinärkontrolle sowie für die Kontrolle der agrarischen Betriebsmittel endlich wirksam wahrnimmt. Die jüngsten Krisen im Lebensmittelbereich, wie BSE-, Dioxin- und Schweineskandal, haben die Konsumenten verunsichert. Daher muss es rasch einheitliche Zuständigkeiten für den gesamten Lebensmittelbereich und beim Vollzug geben, mehr Kontrollen und eine wirksame Lebensmittelüberwachung und Kontrolle der agrarischen Betriebsmittel mit einem umfassenden Datenverbund, fordern die AK-Konsumentenschützer. ****

Die Konsumenten brauchen nach den jüngsten Skandalen im Lebensmittelbereich endlich wieder Sicherheit, dass sie einwandfreie Waren einkaufen, sagen die AK-Konsumentenschützer. Daher müssen die Kompetenzverteilung, Kontrollen und Vollziehung der Vorschriften bei den Lebensmitteln, im Veterinärrecht und bei agrarischen Betriebsmitteln einheitlich geregelt und effizienter gestaltet werden.

Die AK will, dass die Kompetenzen für alle diese Bereiche vereinheitlicht werden und dem Gesundheitsminister unterstellt werden. Derzeit liegt die Überwachung für lebensmittel- oder veterinärrechtliche Vorschriften zwar beim Landeshauptmann, die tierärztlichen Kontrollen aber unterliegen in den Ländern den Agrar-Landesräten. Die Kompetenzen für die Futtermittel, Pflanzenschutz- und Düngemittel sind im Landwirtschaftsressort angesiedelt, obwohl es hier direkte Auswirkungen auf die Lebensmittelqualität und -sicherheit gibt.

Die AK- Konsumentenschützer fordert daher:
+ Die Koordinierungsaufgaben für Vollzug und Kontrolle auf Bundesebene müssen verstärkt wahrgenommen werden und effizient gestaltet werden.
+ Die Kompetenzen für die Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmittel sollen vom Landwirtschaftsministerium ins Gesundheitsressort wechseln.
+ Die tierärztliche Kontrolle in den Ländern darf nicht länger den Agrar-Landesräten unterstehen, sondern muss den für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Landesräten unterstellt werden. + Auf Bundesebene soll zusätzlich eine überregional tätige Kontrolleinrichtung geschaffen werden, um rasch reagieren zu können.

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