Verzetnitsch: Gesetz zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums beschließen

Sozialbetrug und Steuerhinterziehung müssen wirksam bekämpft werden

Wien (ÖGB). Seit Ende Jänner 2000 liegt dem Nationalrat ein Antrag zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums vor. Die Regierungsparteien haben bisher die Behandlung dieses Antrages verhindert. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch forderte heute vor BetriebsrätInnen neuerlich die sofortige Behandlung dieses bereits von der vorherigen Regierung erarbeiteten Antrages. Verzetnitsch: "Angesichts des Skandals um illegale Beschäftigung ist ein schnellst möglicher Gesetzesbeschluss notwendig, um Steuerhinterziehung und Sozialbetrug wirksam bekämpfen zu können. ++++

Unter der Federführung der damaligen Sozialministerin Lore Hostasch hat die frühere SPÖ/ÖVP-Regierung gemeinsam mit ÖGB und Wirtschaftskammer ein Gesetz zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums erarbeitet und im Nationalrat eingebracht. Die Beschlussfassung wurde damals von der ÖVP verhindert. Diese Gesetzesvorlage wurde im Jänner 2000 im Nationalrat neuerlich eingebracht, dem zuständigen Sozialausschuss zugeleitet und ein eigener Unterausschuss eingerichtet. Seit Juni 2000 weigern sich die derzeitigen Regierungsparteien aber den Antrag zu behandeln.

Angesichts des jüngsten Skandals um illegale Beschäftigung und Sozial- und Steuerbetrug, der sich nicht nur auf die Frächterbranche beschränkt, fordert der ÖGB-Präsident die sofortige Behandlung der Gesetzesvorlage, um rasch ein wirksames gesetzliches Mittel gegen das Schwarzunternehmertum zur Hand zu haben. Alles was von der derzeitigen Bundesregierung bisher zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums angekündigt wurde, sei entweder unkoordiniert oder eine Alibihandlung und gewiß keine Grundlage, um illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Verzetnitsch: "Es geht darum, sowohl ArbeitnehmerInnen, als auch jene Unternehmer zu schützen, die durch das Schwarzunternehmertum Wettbewerbsnachteile erleiden.

Gerade auch im Lichte der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt müssen diese Praktiken, bei denen es auch um die Ausnutzung und Ausbeutung von Menschen aus Ländern mit einem extrem niedrigen Einkommensniveau geht, schnell bekämpft werden. Das wirksamste Mittel dafür - nämlich ein Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums - liegt seit zwei Jahren im Nationalrat. Verzetnitsch abschließend: "Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Es darf keinen Grund geben, das Gesetz zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums noch länger hinauszuschieben."(ew/ff)

ÖGB, 6. Februar 2002
Nr. 113

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