Parnigoni: Integrationspaket ist ein Desintegrationspaket

SPÖ kritisiert die Ausländerintegrationspolitik der Bundesregierung

Wien (SK) "Das von der Regierung so gepriesene Integrationspaket ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Desintegrationspaket", stellte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch in einer Pressekonferenz fest. Es würden darin nur Gründe aufgelistet, um die Abschiebung von Fremden "möglichst einfach zu machen". Parnigoni kritisierte vor allem das Verhalten Innenminister Strassers, der in den Verhandlungen über den Integrationsvertrag gegenüber der FPÖ kapituliert habe. ****

"Die Grundaussage des Integrationsvertrages lautet Zwangsassimilation", gab Parnigoni zu bedenken, "das ist die absolut falsche Richtung". Die Idee einer pluralistischen Gesellschaft werde hiermit unterwandert, ihre Chancen mit dieser Form von Integrationspolitik nicht wahrgenommen. "Wenn Minderjährige in Schubhaft genommen werden dürfen, dann ist das schon ein sehr starkes Stück", betonte Parnigoni die Ablehnung der SPÖ. Auch wird es keine sozialdemokratische Zustimmung zum Passus im Integrationsvertrag geben, wonach ausländischen Arbeitslosen das Arbeitslosengeld gekürzt werde, wenn diese keine Deutschkurse besuchen, erklärte der SPÖ-Sicherheitssprecher abschließend. (Schluss) nf

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