Maier sieht im Frächterskandal politische Verantwortung von Landeshauptmann Pröll

Bures vermutet auch Verwicklungen im Frächterskandal bis in höchste FPÖ-Regierungskreise

Wien (SK) "Landeshauptmann Pröll hat seine politische Verantwortung im jüngsten Frächterskandal eindeutig nicht wahrgenommen. Die illegalen Praktiken sind zum Teil erst möglich geworden, weil die Bezirksbehörden in Niederösterreich Gewerbeberechtigungen für Lkw-Fahrer ausgestellt haben", unterstrich am Mittwoch SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. So seien in Deutschland verhaftete slowakische Fahrer, die für eine Firma des Speditionsimperiums Kralowetz fuhren, mit einer von der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya erteilten Gewerbeberechtigung ausgestattet gewesen. "Seit April 2000 existiert ein Erlass von Arbeitsminister Bartenstein, der derartige Gewerbeberechtigungen im Güterverkehr eindeutig als rechtswidrig und nichtig erklärt", so Maier. ****

Trotz dieses Erlasses wurden weiterhin Gewerbeberechtigungen für Lkw-Fahrer erteilt. "Der Landeshauptmann ist in diesem Fall die Oberbehörde. Wenn derartige rechtswidrige Vergaben in Niederösterreich erfolgt sind, dann trägt der Landeshauptmann wegen mangelnder Aufsicht in jedem Fall eine Mitschuld", unterstrich Maier. Maier sieht aber auch eine Verletzung der Aufsichtspflicht von Minister Bartenstein, da er die Einhaltung des Erlasses durch die Länder offensichtlich nicht weiter überprüft hat.

Maier fordert in diesem Zusammenhang Bartenstein auf, alle Gewerbeberechtigung für Lkw-Fahrer in allen Bundesländer "schonungslos" zu überprüfen. Bartenstein müsse weiters herausfinden, ob seit April 2000 auch in anderen Bundesländern rechtswidrige Gewerbeberechtigungen vergeben wurden. Herauszufinden sei auch, wie die Gewerbeberechtigungen in Niederösterreich konkret vergeben wurden. "Wo waren die Fahrer polizeilich gemeldet, waren sie persönlich am Amt oder hat das alles der Chef erledigt und wie hat die Behörde die Zuverlässigkeit der Lkw-Fahrer vor der Vergabe der Berechtigung überprüft?"

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures verwies auf die steigenden Brisanz des Frächterskandals, da gestern "hochbrisantes Material" in einem Auto von Karl Kralowetz in Frankreich gefunden wurde. Es sei eine Vielzahl an Unterlagen gefunden worden, die Firmen von Kralowetz betreffen. Bures erinnerte daran, dass der Bruder des involvierten Firmenchefs ebenfalls Miteigentümer des "Kralowetz-Imperiums" ist. Rainer Kralowetz sei außerdem Funktionär des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und FPÖ-Gemeinderats-Kandidat. Zudem seien bei einem weiterer Großfrächter, Karl Augustin, ebenfalls wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz 30 Verfahren anhängig. Augustin wiederum ist Berater von FPÖ-Ministerin Forstinger und er hat für den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender kandidiert. Bures vermutet Verwicklungen im Frächterskandal bis in höchste FPÖ-Regierungskreise. (Schluss) ns

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