AK-Wipplinger: Die sogenannten "Integrationspläne" der Regierung sind ein Skandal

Linz (AKO) Blankes Entsetzen lösen die Integrationsabsichten der Regierung bei den Expert/-innen in der AK Oberösterreich aus. Die in der "Presse" kolportierten Vereinbarungen übertreffen die schlimmsten Befürchtungen. "Ein demokratiepolitischer Skandal!" so AK-Präsident Hubert Wipplinger. "Das ist kein Integrations-, sondern ein Ausgrenzungspaket!"

Die Regierung macht das Gegenteil von dem, was sie sagt: Die vorgesehenen Maßnahmen im sogenannten Integrationsvertrag sind alles andere als "Integration vor Neuzuwanderung" oder "wer im Land lebt soll auch hier arbeiten dürfen" - den angeblichen Grundsätzen der Bundesregierung.

Dieser "Integrationsvertrag" enthält keine Fördermaßnahmen, die Integration der Migrant/-innen in die österreichische Gesellschaft fördern, sondern ausschließlich Stolpersteine, die darauf abzielen, Ausländer aus Österreich zu vertreiben. Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung Integration nur auf Sprachkenntnisse reduziert.

Dass die Ausländer integrationswillig sind und auch Deutsch lernen wollen, zeigt sich in der Praxis: So wurde ein den Bedürfnissen entsprechender Deutschkurs, der in Kooperation von BFI, Volkshochschule und Verein zur Betreuung der Ausländer/-innen angeboten wurde, im heurigen Frühjahr geradezu gestürmt. Die Regierung braucht keinen Zwang auszuüben und Strafen anzudrohen, es genügt ein attraktives Kursangebot.

Regierung und Wirtschaft geht es um billige rechtlose Arbeitskräfte. Dieser "Vertrag" fördert nicht die Integration - sein Inhalt ist nicht mehr als Deutsch lernen unter Strafandrohung -sondern schafft neue Hürden und Sanktionen für ausländische Kolleg/-innen und Mitbürger/-innen. Die AK fordert die Bundesregierung auf, einen Vertrag vorzulegen, der eine umfassende Integration in allen Lebensbereichen ermöglicht:

Gesellschaftliche Integration ist mehr als bloßer Spracherwerb; Integration setzt gleichberechtigte Menschen voraus. Dazu braucht es Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass eine sprachliche, soziale und berufliche Teilhabe an und in der Gesellschaft möglich sind.

Notwendiges Gegenstück zu den Pflichten sind daher Rechte, wie der gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt und geförderten Wohnbau, die Gleichstellung im Sozialsystem sowie im Bildungswesen, rasche Aufenthaltsverfestigung und das Recht auf Familienzusammenführung.

Tatsächliche Integration setzt aber auch politische Mitwirkungsrechte
voraus. Daher müssen Migrant/-innen das passive Wahlrecht im Betrieb bzw. bei Interessensvertretungen und ebenso das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene erhalten.

Dass bessere Deutschkenntnisse die Integration erleichtern, steht außer Frage. Anstelle von Zwang und Sanktionen sind aber Anreize und Förderangebote angebracht, um Migrant/-innen zum raschen und freiwilligen Erwerb ausreichender Sprachkenntnisse zu motivieren (flächendeckendes Angebot an kostenlosen Sprachkursen mit Kinderbetreuung).

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