KURIER-KOMMENTAR: Zeit für Weichenstellungen

Norbert Stanzel über die Klausur der FPÖ-Regierungsmannschaft

Wien (OTS) - In der Innenpolitik wechseln - wie in anderen
Bereichen des öffentlichen Lebens - Phasen geschäftiger Betriebsamkeit mit scheinbaren Durchhängern ab. Nach der Koalitionskrise um das Anti-Temelin-Volksbegehren ist Deeskalation angesagt. Die olympischen Winterspiele werden wohl das ihre dazu beitragen, dass die Innenpolitik in den nächsten Wochen zum Nebenthema wird. Das Abflachen des öffentlichen Interesses sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vermeintlichen Ruhephasen weit reichende Entscheidungen gefällt werden können. Als im Juni 2001 der oö. FP-Landeschef ein Volksbegehren gegen Temelin ankündigte, blieb das eher unbeachtet. Letztlich wurde daraus die bisher härteste Zerreißprobe für Schwarzblau, was auch von der FP-Bundesspitze unterschätzt worden war.

Die Turbulenzen um das FPÖ-Volksbegehren haben angedeutet, was passieren kann, wenn man die langfristigen Folgen kurzfristiger politischer Aktionen unterschätzt. Auf die jetzige Situation übertragen heißt das: Die Parteien, speziell die schwankende FPÖ, müssten sich bereits jetzt darüber klar werden, wie sie zu den vorhersehbaren Großthemen im Herbst stehen wollen - die Steuerreform 2003, vor allem aber die EU-Erweiterung samt Temelin und Benes-Dekrete.

Für die heutige Klausur der FPÖ-Spitze gäbe es also genügend Themen: Wenn die Blauen zur Jahreswende vor ihren Wählern mit einem Ja zur EU-Erweiterung glaubwürdig sein wollen, dann müssten sie bereits jetzt dafür die Weichen stellen. Dann müssten sie auch in Sachen Temelin und Benesˇ-Dekrete einen Kurs einschlagen, der nicht zwangsläufig in einer Eskalation endet.

Ähnlich ist die Ausgangslage für die Steuerreform. Spätestens im Herbst muss Klarheit herrschen, ob - und wenn ja, welche -Entlastungen für 2003 möglich sind. Wie bei allen anderen Regierungen davor besteht die Gefahr, dass Wahlzuckerln verteilt werden, die sich der Finanzminister später durch Spar- und Belastungspakete zurückholen muss.

Bereits jetzt fällt aber die Entscheidung darüber, ob die FPÖ sich selbst und ihren Koalitionspartner mit weit gehenden Ankündigen so weit unter Druck setzt, dass ihr gar nichts anderes übrig bleibt, als den Worten Taten folgen zu lassen. Auch wenn das die Erfolge bei der Budgetsanierung infrage stellt.

Für die FPÖ geht es sowohl bei der Steuerreform als auch bei der EU-Erweiterung letztlich um ihr Rollenverständnis und die Ausgangslage für die Nationalratswahl 2003. Will sie sich als erfolgreiche Regierungspartei profilieren, müsste sie, anders als beim Temelin-Volksbegehren, bei beiden Themen staatstragend und im Konsens mit der ÖVP agieren.

Die Alternative ist der Konflikt mit der Kanzlerpartei wegen der Steuerreform und/oder der EU-Erweiterung: Dieses Szenario würde aber eine Fortsetzung von Schwarzblau ziemlich sinnlos machen.

Rückfragen & Kontakt:

Kurier
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
norbert.stanzel@kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU/OTS