Brauner: Bundesregierung kennt nur Angst und Zwang!

Sogenannter Integrationsvertrag beinhaltet kein einziges konkretes Angebot, sondern nur Sanktionsmaßnahmen

Wien, (OTS) "Der heute in den Medien bekannt gewordene Entwurf des Integrationsvertrages ist eine traurige Mischung aus Sanktionen, Zwang und Angstmache und hat mit dem viel zitierten holländischen Modell genau gar nichts zu tun", fand Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner am Mittwoch heftige Worte für die in der "Presse" verlautbarten Pläne der derzeitigen Bundesregierung zum Integrationsvertrag. "Dieses sogenannte ‚Integrationspaket’ hat mit Integration nichts zu tun und bestätigt alle unsere Befürchtungen", zog Brauner ein vernichtendes Urteil über den Entwurf. Typisch sei, so Brauner, dass die Regierung ihre gesamte Energie in die Frage der Geldstrafen und Ausweisungen stecke, das Angebot an Deutschkursen aber bisher noch völlig fehle.****

"Gerade die Kostenfrage ist ein treffendes Beispiel, was hier alles falsch läuft: Zuerst kündigte Strasser großspurig eine 90-prozentige Kostenübernahme durch den Bund an, was er aber nach ersten FPÖ-Protesten gleich wieder zurückziehen musste. Nun haben die ZuwanderInnen anscheinend die gesamten Kurskosten zu tragen und bekommen den Betrag erst nach erfolgreich abgelegter Prüfung zur Hälfte zurück", so Brauner, die der Regierung vorwirft, auf die soziale Situation der einzelnen keine Rücksicht zu nehmen. "Wie sich das gerade arbeitslose AusländerInnen leisten sollen, darüber hat bei den Verantwortlichen anscheinend noch niemand nachgedacht", stellte Brauner unmissverständlich klar.

Die permanenten Hinweise der derzeitigen Regierung auf das Vorbild Holland lässt Brauner nicht gelten: "Bei meinen Gesprächen mit holländischen IntegrationsexpertInnen in Amsterdam und Rotterdam vor wenigen Wochen haben sich alle vehementest dagegen verwehrt, dieses österreichische Zwangsdiktat mit dem holländischen Integrationsvertrag auch nur ansatzweise zu vergleichen. Denn die Ausweisung der ZuwanderInnen wegen einer nicht erfolgten Prüfung ist und war in Holland nie ein Thema. Dort geht es um Rechte und Pflichten, nicht um Drohungen und Sanktionen!"

Der derzeitige Innenminister Strasser wäre gut beraten, erste wirklich integrationspolitische Initiativen zu setzen, die den Menschen auch konkret helfen: "Die angekündigte inhaltliche Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht wäre ein wichtiger Schritt bei einer sinnvollen Novelle. Doch Strasser scheint jedes Mal wieder klein beigeben zu müssen: Zuerst die Kostenfrage, dann die Frage der Teilnahmepflicht, die Strasser zu Beginn für in Österreich befindliche Ausländer ausschloss, und nun eben die Harmonisierung - Strasser konnte sich gegen die FPÖ bisher kein einziges Mal durchsetzen!" so Brauner abschließend. (Schluss) sl

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