Halbzeit? Zwei Jahre Schwarz-Blau

JournalistInnenrunde über die Wende

Wien (SK) Unter dem Titel "Halbzeit Zwei Jahre Schwarz-Blau", stellte eine JournalistInnenrunde der bisherigen Regierungsarbeit ein schlechtes Zeugnis aus. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem moderierte die Runde bestehend aus: Rubina Möhring (Reporter ohne Grenzen), Armin Thurnher (Falter), Herbert Lackner (Kurier) und Michael Fleischhacker(Presse). Diskutiert wurde am Dienstag in den Räumlichkeiten der Zukunftswerkstätte über befürchtete und eingetretene Änderungen nach der Regierungsübernahme von ÖVP/FPÖ. ****

Eine Regierung, die unter solch einer Atmosphäre zustande kommen würde, könne nicht lange bleiben, so dachte Herbert Lackner am Nachmittag nach der Angelobung der jetzigen Bundesregierung. Seine Ahnung hätte sich zwar nicht bewahrheitet aber die Politik in Österreich entspreche nun nicht mehr dem Bild "eines langen ruhigen Flusses". Auffallend wäre vor allem die "unglaublich konsequente Politik der Machtsicherung", bemerkte Lackner, ohne große Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung, würde die Regierung unter dem Motto "Entpolitisierung" unverfroren in den ORF eingreifen, nennt Lackner als Beispiel. Bemerkenswert sei überdies, dass trotz hoher Abgabenquote, hoher Arbeitslosigkeit und der "Causa Temelin", die Regierung bei fast allen Umfragen von knapp über 50 Prozent der Bevölkerung Unterstützung ernten würde. Offenbar, so Lackner, habe die Opposition es verabsäumt "ein Angebot zu machen", die SPÖ müsse sich fragen "was da schief gelaufen" sei.

Es gebe auch Positives an dieser Regierung, so Michael Fleischhacker, zumindest wüssten jetzt die ÖsterreicherInnen um den Mechanismus einer demokratischen Wahl. Weiter betont Fleischhacker seien die "außerparlamentarische Zweitregierung", die Sozialpartnerschaft, "ordentlich durchgeschüttelt worden. Sonst sei die Regierungszeit unspektakulär verlaufen und niemand sehe einer, oftmals befürchteten, Entdemokratisierung entgegen. Außerdem hätte die Regierung in der Pensionsreform oder den Restitutionszahlungen, Erfolge zu verbuchen.

Armin Thurnher ärgerte die "Fetischisierung der Wende", denn es gäbe wenig Positives über den Wechsel zu sagen. Es werde in Österreich "eine Diskreditierung des Öffentlichen und des Politischen", mit "Unverschämtheit und zerstörerischen Wirkung" betrieben. Es werden Institutionen der repräsentativen Demokratie von einer Partei angegriffen und von der anderen später wieder schöngeredet, dieser Angriff auf "unsere politische Symbolwelt" bezeichnete Thurnher als "das Gefährlichste".

Rubina Möhring sieht einen massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik, "was heute gilt, gilt morgen nicht mehr", sei hier das Motto. Gemeint sei beispielsweise unklare und schwammigen Attacken der FPÖ, die oft nur mit einem Schlagwort als Inhalt auskommen. Durch die periodisch auftauchende Rundumschläge gehe die Bevölkerung auf Distanz, weil immer etwas anderes als richtig und wahr gelte. Diese Tendenz zur Entpolitisierung des öffentlichen Raums könne auch die SPÖ treffen, wenn diese nicht neue Akzente setzen würde. (Schluss) ie

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