ÖVI-Stellungnahme zum neuen Wohnungseigentumsgesetz

Österreichischer Verband der Immobilientreuhänder warnt vor Problembereichen

Wien (OTS) - Der Ministerrat hat kürzlich das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verabschiedet. Inhaltlich hat sich seit der Experten-Begutachtung des Ministerialentwurfs im vergangenen Sommer einiges bewegt. Das alte, aus dem Jahr 1975 stammende, WEG wird nun durch diese vollständige Neukodifikation ersetzt. Nach der Befassung des Justizausschusses im März soll das Gesetz im Parlament beschlossen und mit 1.7.2002 in Kraft treten.

Der Österreichische Verband der Immobilientreuhänder (ÖVI) begrüßt, dass eine Reihe von Anregungen aus der Begutachtung in der Regierungsvorlage berücksichtigt worden sind.

So wurde etwa die Benachteiligung der pflichtteilsberechtigten Erben bei einer Wohnungseigentümerpartnerschaft von zwei natürlichen Personen entschärft, die das WEG 2002 ermöglicht. Zur Diskussion stehen aber noch Überlegungen, diese Partnerschaft auf eine Erwerbsgesellschaft (etwa für mehr als zwei Erben) auszuweiten. Für diesen Fall sollte verpflichtend ein Alleinbevollmächtigter für die Wohnungseigentümer-Versammlung ernannt werden, um gültige Entscheidungen dieser Miteigentümer für eine Liegenschaft zustande zu bringen.

Positiv im neuen WEG ist die Begründung von selbständigem Wohnungseigentum an Autoabstellplätzen. Einen Wermutstropfen enthält aber auch das neue Gesetz: Drei Jahre ab der erstmaligen Begründung von Wohnungseigentum dürfen Autoabstellplätze nicht an "Hausfremde" verkauft werden. Eine solche Bestimmung geht am Markt vorbei, weil damit wertvolle Stellplätze für Interessenten blockiert werden.

Weitere Bestimmungen über die Tätigkeit der Hausverwalter müssen aus Sicht des ÖVI bis zur Verabschiedung im Parlament noch konkretisiert werden.

Die neue Hinweispflicht auf ein allfälliges wirtschaftliches Naheverhältnis bei der Auftragsvergabe durch den Hausverwalter ist im Grunde zu respektieren. Unklare Gesetzesbegriffe bieten aber noch einen unangemessen hohen Spielraum für Interpretationen: Ist etwa eine ständige Geschäftsbeziehung zwischen einem Verwalter und einem Installateur bereits ein wirtschaftliches Naheverhältnis?

Auch eine andere neue Bestimmung wird die Gerichte häufig in Beschlag nehmen. Ein Honorarmäßigungsrecht, das Pflichtverletzungen von Hausverwaltern im Verhältnis zum resultierenden mangelnden Nutzen durch die Verwaltertätigkeit ahndet, ist wegen seines undifferenzierten Charakters schlichtweg abzulehnen.

"Ein neues Gesetz sollte dazu beitragen, Konflikte zu vermindern, das neue WEG eröffnet allerdings einige Problembereiche, die bis zur Verabschiedung im Parlament gelöst werden können", erklärt dazu ÖVI-Präsident Mag. Thomas Malloth.

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