"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Mächtige Frächter" (Von Gerd Glantschnig)

Ausgabe vom 5. 2. 2002

Innsbruck (OTS) - In Tirol müsste es uns eigentlich schon längst klar sein, dass die Frächter genau wissen, welche Fäden in der EU-Bürokratie gezogen werden müssen. Allein die Macht, mit der Tirol überrollt wird, spricht Bände. Da werden Entscheidungen des EU-Gerichtshofes in Sachen Öko-Punkte gekonnt ausgehebelt. Und eine EU-Kommission gibt den Weg für nahezu grenzenlosen Transit frei. Die Tiroler werden auf irgendein Weißbuch vertröstet und immer wieder wird versprochen, dass in Zukunft die Schiene ausgebaut werde, um die Straße zu entlasten. Doch heute und vermutlich auch in Zukunft heißt das Motto "Freie Fahrt für alle". Die Freiheit des Güterverkehrs genießt in der EU geradezu Verfassungsrang. Und einer Verfassungsbestimmung ist bekanntlich alles unterzuordnen. Dass in diesem "freizügigen" Klima auch der eine oder andere Frächter glaubt, die Behörden werden wohl ein Auge zudrücken, wenn da ein paar Ostblock-Fahrer ohne Versicherung und Arbeitserlaubnis herumgeistern, darf daher wohl niemanden mehr wundern.

Der Frächterskandal zeigt mit seltener Klarheit, wohin Wirtschaftspiraterie führen kann, wenn es Behörden verabsäumen, ihrer Ordnungsfunktion nachzukommen. Das ist nicht einmal die Schuld der einzelnen Behörden. Vielmehr ist ein Wirrwarr von Zuständigkeiten für die Hilflosigkeit des Verwaltungsstaates Österreich verantwortlich. Sich in diesem Paragraphendschungel zu verstecken, ist den schwarzen Schafen unter den Frächter mustergültig gelungen. Trauriges Resultat:
Lkw-Lenker, die für einen Sklavenlohn arbeiten, massiv unter Leistungsdruck stehen und übermüdet die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Und Frächter, die sich Abermillionen an Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer ersparen.

Seit einem Jahr wird versucht, eine EU-Fahrer-Lizenz einzuführen, um diese Missbräuche zu stoppen. Ob sich da die EU ausreichend engagiert, erscheint zumindest fraglich.

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