Bures: Arbeitslosigkeit in Österreich zum großem Teil "hausgemacht"

Wien (SK) Angesichts der neuesten Arbeitsmarkt-Daten besteht für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures "Alarm auf dem Arbeitsmarkt": "Es ist nicht nur ein Gebot der Solidarität und der Menschlichkeit, gegen Arbeitslosigkeit aktiv zu werden, sondern auch ein Gebot der Vernunft", erklärte Bures Dienstag nachmittag bei einer Veranstaltung des Renner-Instituts zum Thema "Der österreichische Arbeitsmarkt - Handlungsspielräume der Beschäftigungspolitik". Die schwierige Situation am Arbeitsmarkt ist laut Bures nur zum Teil eine Konsequenz des internationalen Konjunktureinbruchs. Zum anderen Teil handle es sich um "hausgemachte Faktoren", also um die Auswirkungen einer verfehlten Wirtschaftspolitik der Regierung. ****

Dies zeige der internationale Vergleich: Österreich weist den fünftstärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit in der EU aus, beim Wirtschaftswachstum liegt Österreich an vorletzter Stelle und beim Einkommenszuwachs ist Österreich überhaupt Schlusslicht. "Das sind die traurigen Fakten, die die Regierung in den letzten beiden Jahren geschaffen hat", so Bures.

Während die Regierung das Problem am Arbeitsmarkt entweder leugne oder dieses ausschließlich auf die internationale Wirtschaftslage zurückführe, habe die SPÖ ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Dieses bestehe aus einem Maßnahmenmix aus unternehmensbezogenen Anreizen, stärkerer Förderung der Weiterbildung von Arbeitnehmern, einer Erhöhung der Forschungsquote und weiteren Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Die Regierung habe in Zeiten des Konjunktureinbruchs die Steuer- und Abgabenquote erhöht, die Investitionen gekürzt und im Bereich der aktiven Arbeitsmarkt-Politik eingespart. Dabei habe die SPÖ stets davor gewarnt, dass sich die Belastungspolitik der Regierung negativ auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung auswirken werde. (Schluss) se

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