"Die Presse" Kommentar: "Tödlicher Mittelweg?" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 6.2.2002

Wien (OTS) Eine Woche nach der Stammzellendebatte im deutschen Bundestag ist
von der Euphorie über den "vernünftigen Kompromiß nach beeindruckender Debatte" nicht viel übrig geblieben. Es herrscht biopolitische Katerstimmung in Deutschland: Sowohl die Verfechter der vollständigen Freigabe der Embryonenforschung als auch die Befürworter eines absoluten Forschungsverbots stehen einander heute nicht anders gegenüber als vor einer Woche. Dazwischen liegt nur besagter Kompromiß - Einfuhr schon bestehender Stammzellinien unter strengen Auflagen -, von dem heute beide Seiten sagen, daß er "faul" gewesen ist.
Oliver Brüstle beispielsweise, jener Bonner Forscher, der mit den importierten Stammzellen seine neurologischen Forschungen fortsetzen wird, fürchtet, daß die Blockade der Wissenschaft nur ein kleines bißchen hinausgeschoben worden ist. Die Stimmung der Gegner faßte in der Wochenendausgabe der FAZ Georg Paul Hefty zusammen: Er fürchtet, daß der vor einer Woche gefaßte Bundestagsbeschluß sowohl im Embryonenschutz als auch in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs als "Türöffner" fungieren werde. Die Initiatoren des Kompromißantrages, meint Hefty, hätten eine alte Mahnung beachten sollen: "In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod." Auch die "Kompromißler" selbst sind sich ihrer Sache offensichtlich nicht mehr ganz sicher: "War der Stammzellenkompromiß ein Fehler?" fragt Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer in einem FAZ-Beitrag. Fischer hatte sich im Lauf der deutschen Debatte von der entschiedenen Gegnerin zur Vertreterin der Kompromiß-Variante gewandelt. Ihrem Verständnis nach hat der Kompromißbeschluß "den Forschern einen Vertrauensvorschuß entgegengebracht", und den dürften diese nun - durch weiteres Vorpreschen in Richtung vollständige Freigabe der Embryonenforschung - "nicht enttäuschen". Sollte das wirklich der Hintergrund des Bundestagsbeschlusses sein, wäre er in der Tat ein "tödlicher Fehler" gewesen: Ein Gesetzgeber, der sich dazu entschließt, umstrittene Methoden unter strengen Auflagen zuzulassen, darf sich nicht auf den Goodwill derer verlassen, deren Vorgehen er regelt. Er hat dafür zu sorgen, daß die Auflagen eingehalten werden und die Nichteinhaltung Konsequenzen hat. Wenn er stattdessen um Zurückhaltung "bettelt", gesteht er ein, daß er sich die Durchsetzung der von ihm selbst gesetzten Normen nicht zutraut. Dann erst hätten jene recht, die von "Dammbruch" reden.
Die biopolitische Debatte ist mit dem Kompromiß vom vergangenen Mittwoch jedenfalls nicht beendet. Nun geht es an die entsprechenden Änderungen des Embryonenschutzgesetzes. Bis dahin sollten die Gegner einer schrankenlosen Embryonenforschung ihre Argumente einer kritischen Überprüfung unterziehen. Sollten sie, wie die katholische Kirche, weiterhin für ein "striktes Nein" eintreten wollen, müssen sie konsequenterweise auch die künstliche Befruchtung strikt ablehnen - dort entstehen jene Embryonen, die "beforscht" oder vernichtet werden. Auch die stille Duldung der Fristenlösung ließe sich mit einer solchen Position nicht vereinbaren.
Mehrheitsfähig wird - in Deutschland wie in Österreich - weiterhin nur ein Kompromiß sein, der besagt: Wir wollen uns diesen Weg der Forschung nicht verbauen, aber wir wollen jeden Schritt einer neuen Überprüfung unterziehen. Der Einwand, das sei ein "fauler" Kompromiß, sollte zu ertragen sein: Er taucht immer dort auf, wo sich Akteure der Versuchung des Extrems entziehen. Erst die Bereitschaft, Kompromisse gegen extreme Versuchungen durchzuhalten, adelt sie zur Lebensweisheit.

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