BMSG/STS: Boykott-Aufruf der Salzburger Gesundheitsreferentin ist Aufruf zum Gesetzesbruch

Völlig überflüssige Wortmeldung Burgstallers

BMSG/STS (Wien/OTS) - "Der Aufruf der Salzburger Gesundheitsreferentin
Burgstaller, den Behandlungsbeitrag Ambulanz nicht zu bezahlen, ist ein klarer Aufruf zum Gesetzesbruch", betont das Staatssekretariat für Gesundheit. *****

Die Gesundheitsreferentin sei somit persönlich verantwortlich, wenn durch ihren Boykottaufruf die Patientinnen und Patienten den Zahlungsvorschreibungen nicht nachkommen und ihnen durch Verzugszinsen höhere Kosten entstehen.

Das Verhalten der Gesundheitsreferentin beweise wenig Verantwortungsgefühl gegenüber den kranken Menschen, die sie mit falschen Tipps völlig verunsichere, so das Staatssekretariat. Burgstaller sei, so der Verdacht, aus rein parteipolitischen Gründen daran interessiert, dass der Ambulanzbeitrag nicht, wie vom Gesetz vorgeschrieben, umgesetzt werden könne. Sie hätte schon längst auf Landesebene eine Initiative zur Schaffung von Begleitgesetzen starten können, was die klare und transparente Umsetzung des Behandlungsbeitrages Ambulanz bedeutend erleichtert hätte.

Das BMSG/STS sei jedenfalls nicht gewillt, den Boykottaufruf Burgstallers hinzunehmen.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

soziale Sicherheit und Generationen
Martin Glier
Tel.: (01) 71100-4619

BMSG - Bundesministerium für

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGE/NGE