VP-Gerstl: Wien kommt im VOR unter die Räder

Dank SP-Politik der "lahmen Hand" verliert Wien Einfluß im Verkehrsverbund

Wien, 05.02.2002 - "Alle Wiener zahlen einmal mehr die Rechnung für die mangelnde Verkehrspolitik der alleinregierenden SPÖ Wien, deren Weitblick an den Grenzen unserer Stadt aufhört. Wiener Interessen kennen diese Grenzen jedoch nicht. Aufgrund des bevorstehenden Ausstiegs des Bundes aus dem noch geltenden VOR-Vertrag (Verkehrsverbund Ost-Region) werden jetzt die Versäumnisse der SP-Verkehrpolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten schlagend", so der Verkehrssprecher der ÖVP Wien, Gemeinderat Mag. Wolfgang Gerstl zu Überlegungen, den VVNB (Verkehrsverbund Niederösterreich-Burgenland) mit dem VOR zusammenzulegen.****

Die Vorgeschichte: Schon unter SPÖ-Verkehrsminister Einem wurde 1999 im Parlament das ÖPNRV-Gesetz verabschiedet. Dieses hat den österreichweiten Rückzug des Bundes als Gesellschafter von Verkehrsverbünden zum Ziel. Nun erfolgt mit dem Ausstieg des Bundes aus dem VOR-Vertrag die Umsetzung eben dieses Gesetzes. Wichtiges Detail am Rande: Mit dem Ausstieg auch nur eines Gesellschafters aus dem VOR-Vertrag wird dieser ungültig! Die Finanzierung seitens des Bundes bleibt jedoch aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung in diesem Gesetz (Paragraph 19, ÖPNRV-Gesetz) weiter aufrecht.

"Die nun eingetretene Entwicklung war somit für jeden fachkundigen Politiker abzusehen: Aufgrund der Versäumnisse seitens der alleinregierenden SP-Wien hat das Land Niederösterreich nun das Heft in die Hand genommen. Es ist aber Wien, das von dem zunehmenden Verkehr in unserer Region am meisten betroffen ist, und daher auch eine entsprechend starke Rolle zugewiesen bekommen muß", so Gerstl weiter.

"Die mangelnde Dialogbereitschaft Wiens, die fehlende Verhandlungstätigkeit seitens Häupl & Co., und vor allem der Unwille länderübergreifend zu agieren, könnte zu einem Kontrollverlust Wiens über den öffentlichen Verkehr führen. Ich fordere daher Bgm. Häupl auf, endlich seine Politik der ruhigen bzw. vielmehr lahmen Hand zu beenden und endlich in dieser wichtigen Sache aktiv zu werden - sonst kommt Wien endgültig verkehrspolitisch unter die Räder", so Gerstl abschließend. (Schluss)

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