KUKACKA KÜNDIGT ALS KONSEQUENZ AUS DEM "FRÄCHTERSKANDAL” MASSNAHMENPAKET AN

ÖVP fordert härtere Strafen und stärkere Koordination bei Verkehrskontrollen

Wien, 5. Februar 2002 (ÖVP-PK) Eine Erhöhung der Strafdrohung für Ausbeutung im Fremdengesetz und eine Verstärkung der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung, eine bessere Koordination der LKW-Kontrolle und die europaweite Kooperation bei den Verkehrskontrollen forderte heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

Zur rigorosen Bekämpfung des organisierten Verbrechens kündigte Kukacka die Erarbeitung eines Maßnahmenpakets an, in dessen Rahmen die Kräfte für die Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung in "klaren neuen Einheiten und Verantwortlichkeiten" konzentriert werden. Denn zur Zeit seien für diesen Bereich drei verschiedene Ministerien zuständig, erläuterte der ÖVP-Verkehrssprecher.

"Wir wollen für die Exekutive die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit flächendeckende Kontrollen möglich werden" erklärte Kukacka und betonte die Wichtigkeit einer besseren LKW-Kontrolle auf den Straßen. "Mit einem flächendeckenden Konzept wollen wir punktgenaue LKW-Kontrollen in ganz Österreich erreichen".

Zur diskutierten Erhöhung von Strafbestimmungen im Zusammenhang mit dem Frächterskandal meinte Kukacka, dass die ÖVP jene Strafbestimmungen des Fremdengesetzes, die einer Ausbeutung von Menschen wie in den gegenwärtigen Fällen entgegenwirken können, verschärfen will. Denn man müsse diese Form der modernen Schlepperei effizient bekämpfen können.

Es dürfe nichts verniedlicht und nichts unter den Tisch gekehrt werden. Es wäre aber falsch, diesen Schwarzarbeiter-Skandal allein zu einem österreichischen Skandal aufzubauschen, denn die Ursachen liegen vor allem in den Praktiken des europäischen Güterverkehrs. Denn die Mitgliedstaaten seien nur zur wirksamen Überwachung der eigenen Beschäftigungsverhältnisse in der Lage. Bei einem Fahrer, der von einem ausländischen Frächter angeheuert wurde, seien die Behörden oft hilflos. Es fehle bis jetzt in der EU an gemeinschaftlichen Regeln im Sozial- und Asylbereich, stellte Kukacka klar. Ergänzend forderte der Abgeordnete den Abschluss von bilateralen Verträgen mit Oststaaten für eine raschere Abwicklung von Straf- und Verwaltungsverfahren.

Rasch müsse nun die angekündigte EU-Fahrercard umgesetzt werden, auf die sich EU-Regierungen und EU-Parlament geeinigt haben. Diese einheitliche Fahrerbescheinigung muss von LKW-Fahrern ab März 2003 bei Fahrten ins Ausland mitgeführt werden, erklärte Kukacka. Damit gäbe es bei Kontrollen im Ausland kein Entkommen mehr. Ebenso müsse die angekündigte europaweite Begrenzung der Wochenarbeitszeit für Berufskraftfahrer auf 48 Stunden rasch kommen, europaweite Regelungen für Fahrt- und Ruhezeiten seien auch in Vorbereitung.

Abschließend betonte der ÖVP-Verkehrssprecher, dass manche Missstände an der Realität in Österreich vorbeigingen, denn "mehr als 80 Prozent der Betriebe in Österreich sind im Nahverkehr tätig, und für diese gelten ganz andere Voraussetzungen als für grenzüberschreitenden Fernverkehr. Diese Betriebe und auch die Mehrheit der Fernverkehrsbetriebe haben kein Verständnis für illegale Praktiken. Sie halten sich an die Gesetze, und sie müssen auch gegen pauschale Verunglimpfungen geschützt werden".
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