Jarolim zu Böhmdorfer: Rein machtpolitisches Vorgehen

Über die Präambel zur Regierungserklärung sollte diskutiert werden

Wien (SK) Heftige Kritik an Justizminister Böhmdorfer und der FPÖ bezüglich des Umgangs mit politischen Gegnern und der Einstellung zum Rechtsstaat übte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag in einer Pressekonferenz. Anlass war die bevorstehende internationale Medienenquete des Justizministeriums. Jarolim ortete in diesem Zusammenhang "keine Hemmschwellen mehr für Böhmdorfer, sondern rein machtpolitisches Vorgehen". Weitere Informationen dazu werden auch auf der Homepage www.plattform-meinungsfreiheit.at zur Verfügung gestellt.****

Diese Veranstaltung, die die Pressefreiheit und den Persönlichkeitsschutz in der Europäischen Union beleuchten sollte, ist für Jarolim eine "reine Enquete-Show" ohne wissenschaftliche Substanz. Der SPÖ-Justizsprecher forderte in Folge der Diskussionen um die Enquete, in die auch der Bundespräsident involviert wurde, die FPÖ auf, auch über die Präambel zur Regierungserklärung zu diskutieren.

In einem Brief an alle ausländischen Teilnehmer an dieser Veranstaltung erkläre Jarolim seine schwerwiegenden Bedenken zur Teilnahme an der Enquete. So würde in Fachkreisen jedenfalls der Eindruck entstehen, zitierte Jarolim aus seinem Schreiben, "dass die gegenständliche Medienenquete auch dazu dienen soll, davon abzulenken, dass der Mittelpunkt heftiger Diskussionen im Zusammenhang mit der Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit eigentlich der Bundesminister selbst und seine Vorgangsweise ist".

Besonders monierte Jarolim die Entsendung des österreichischen Vertreters bei dieser Enquete. "Obwohl Österreich etliche profunde Experten-Persönlichkeiten des Medienrechts aufzuweisen hat, wurde als österreichischer Vertreter der Rechtsanwaltsanwärter der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff, nämlich Herr Dr. Rami, eingeladen." Nicht genug damit, dass der Justizminister einen Repräsentanten der Kanzlei, die seinen Namen trägt entsendet, sei das pikanterweise gerade derjenige, der auch die bedenklichen Verfahren gegen Medien und Journalisten führe.

"Justizminister Böhmdorfer lädt daher zu einer Veranstaltung ein, deren Gegenstand eigentlich er selbst und seine Verhaltensweisen sein müssten", so Jarolim. Der SPÖ-Justizsprecher untermauerte seine Kritik mit der bisherigen Vorgehensweise der FPÖ und der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff. So sei hier zum Beispiel die Affäre Doralt anzuführen. Der unbescholtene Finanzrechtler wurde durch das Vorgehen dieser Kanzlei im Auftrag der FPÖ als Rechnungshofpräsident verhindert.

Ein weiteres Beispiel von mehreren sei der Medienstreit Jörg Haiders mit der Zeitschrift "Falter". Diese gewann, allerdings sei die ORF-Erklärung zu der der Altparteivorsitzende der FPÖ verurteilt wurde, noch immer nicht in geforderter Form vonstatten gegangen. Das zeige nicht nur den bedenklichen Zugang der FPÖ zum Rechtsstaat, sondern Jarolim forderte den Justizminister in diesem Zusammenhang auch auf, sich dafür einzusetzen, dass die Rechtsschutzinteressen sichergestellt würden. Auch dieses Verfahren wurde von der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff durchgeführt. "In keinem anderen europäischen Land ist es möglich, dass der Justizminister, per Namen in solch einer Kanzlei vorkommt."

Durch diese Kanzlei würde weiters die Beschwerde gegen den ORF-Redakteur Hanno Settele geführt, der in der ZiB1 die Zusammenhänge zwischen Jörg Haider und dem Ortstafel-Erkenntnis des VfGH kommentierte. "Das ist Brachialgewalt. Die neue ORF-Geschäftsführerin hat eine große Verantwortung, mit dieser Sache entsprechend umzugehen, um die unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten", betonte Jarolim.

Im Zuge der Kritik an der Vorgehensweise Böhmdorfers und der Medien-Enquete hätte dieser gegenüber der Presse die Rute ins Fenster gestellt, den Bundespräsidenten einzuschalten. Jarolim fasste diese Bemerkung Böhmdorfers als Drohung auf und erklärte, dass über die Präambel zur Regierungserklärung diskutiert werden solle. "Der Umgang Böhmdorfers und der FPÖ mit der Opposition und dem Rechtsstaat ist mit den Grundsätzen eines modernen Rechtsstaates nicht vereinbar."

Weitere Kritik gab es auch an der Vorbereitung der Enquete. So hätte die SPÖ angeregt, dass diese Veranstaltung der Abschluss einer vorangegangenen Studie und europaweiten Untersuchung sowie eines Diskussionsprozesses sein sollte. Da dies nicht stattgefunden hat, sei auch die Wissenschaftlichkeit der Veranstaltung nicht gegeben. "Mit der unverhohlenen Einladepolitik wurde eine sachliche Auseinandersetzung mit der Materie verhindert", bedauerte Jarolim abschließend. (Schluss) up

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