Fischer zu Regierungsbilanz: "Tiefer Griff in die Weihrauchkanne"

Fischer hofft auf weniger "soziale Kälte" - Österreicher arbeiten von 1. Jänner bis 14. Juni für Finanzminister - Klare Absage an rot-blaue Koalition

Wien (SK) Die Regierungsparteien hätten anlässlich der Halbzeitbilanz der blau-schwarzen Koalition "entsprechend tief in die Weihrauchkanne gegriffen", stellte Nationalratspräsident Heinz Fischer am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz fest. In spätestens 20 Monaten müssen sich FPÖ und ÖVP aber Neuwahlen stellen und Fischer hofft, dass dieser Zeitraum "nicht von so viel sozialer Kälte geprägt" sein werde, wie das in den letzten beiden Jahren etwa bei der Besteuerung der Unfallrenten und der Einführung der Ambulanzgebühr "zweifellos der Fall war, was von führenden freiheitlichen Funktionären auch zugegeben worden ist", sagte Fischer. Verwende man die Kritik, wie sie die FPÖ früher selbst an der letzten Regierung geübt habe, als Maßstab, so sei der FPÖ-ÖVP-Regierung ein "schlechtes Zeugnis" auszustellen ****

Es gelte, der Regierungsbilanz "Kontrapunkte" gegenüber zu setzen und darauf hin zu weisen, was an ihrer Arbeit "sicher schlecht" sei, verwies der Nationalratspräsident etwa auf die Studiengebühren. Dies sei notwendig, damit sich die Öffentlichkeit neben dem "Schwenken der Weihrauchkanne" ein objektives Bild aus "These und Antithese" machen könne. Die Synthese solle dann bewertet werden, unterstrich Fischer.

Konkret hofft der Nationalratspräsident, dass es zukünftig zu keinen weiteren "uneleganten Kampfansagen" in der Sozialversicherung kommen, der Verfassungsgerichtshof nicht mehr "permanent als politisch korrumpiert verunglimpft", dass die Steuerquote nicht mehr in die Höhe getrieben und dass das Versprechen einer ausgabenseitigen Budgetsanierung von der Regierung "nicht wieder so eklatant verletzt" werde, wie dies in den letzten zwei Jahren der Fall gewesen sei. Man finde in Österreich keinen Nationalökonomen, der sage, dass die Budgetsanierung, wie versprochen, ausgabenseitig erfolgt sei, unterstrich der Nationalratspräsident.

Zu den Angriffen der FPÖ auf den Verfassungsgerichtshof stellte Fischer klar, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit "Kern der Bundesverfassung" sei. Urteile des VfGH dürften kritisch aber auf sachliche Weise diskutiert werden. Der VfGH dürfte nicht in einer Weise attackiert werden, die auf "Außer-Kraft-Setzen, Negieren und Nicht-Beachten" der Urteile hinaus laufen. Hier sei die Grenze zwischen Rechtsstaat und Nicht-Akzeptieren des Rechtsstaates zu setzen, so Fischer.

Fischer verwies auch darauf, dass FPÖ-Altparteiobmann Haider früher im Nationalrat an der Steuerquote kritisiert habe, dass die Bürger vom 1. Jänner bis zum 9. Juni eines Jahres für den Finanzminister arbeiten müssten. Unter der blau-schwarzen Regierung müsse nun jeder Österreicher nicht nur bis zum 9. Juni, sondern sogar fünf Tage länger, nämlich bis zum 14. Juni für den Finanzminister arbeiten, so Fischer.

Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende erteilte weiter den Avancen des freiheitlichen Politikers Prinzhorn nach einer rot-blauen Koalition eine klare Absage: "Ich glaube, dass die Woche vor dem 24. Dezember ein besserer Termin für das Äußern solcher Wünsche gewesen wäre als Anfang Februar." (Schluss) hm

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Pressedienst der SPÖ