WESTENTHALER (3): SPÖ ist von Orientierungslosigkeit befallen

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wegen übler Nachrede in erster Instanz verurteilt - Van der Bellen ist eiskalter Machtpolitiker

Wien, 2002-02-05 (fpd) - Der SPÖ sei die Umstellung von der Regierungs- zur Oppositionspartei nicht gelungen, sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz. ****

Die SPÖ sei von Orientierungslosigkeit befallen und befinde sich im Schwebezustand, meinte Westenthaler. Zwei Jahre lang habe sie kein einziges in sich schlüssiges inhaltliches Konzept vorgelegt und nur kritisiert. Dies sei selbst für eine Oppositionspartei zuwenig. Dazu komme ein bei jeder Sitzung spürbares Chaos im sozialistischen Parlamentsklub. Der SPÖ-Klubobmann habe bei der letzten Sitzung eine Büttenrede gehalten, der Villacher Fasching sei dabei vor Neid erblaßt. Hinsichtlich der Personalsituation der SPÖ meinte Westenthaler: "Wenn das bisher nicht veröffentlichte ‚Kabinett des Lichts‘ daraus besteht, daß eine Rückholaktion des Herrn Marizzi stattgefunden hat und das auch die Erneuerung des Parlamentsklubs sein soll, kann man ungefähr ermessen, in welcher Personalsituation sich die SPÖ befindet." Die SPÖ agiere überhaupt nach dem Motto: "Wir wissen zwar nicht wohin, aber das mit ganzer Kraft." Dies stelle sie auch jeden Tag unter Beweis.

Die SPÖ mahne immer wieder Demokratie ein und orte bei anderen Parteien Demokratieprobleme. Die Spitzen der Opposition hätten es aber nicht für wert befunden, bei der wichtigsten Abstimmung dieses Jahres, nämlich bei der Frage des Vorziehens des Pflegegeldes für die Opfer des Nationalsozialismus, anwesend zu sein, kritisierte Westenthaler. Dies sei ein Hohn gegenüber den Betroffenen. Es sei höchst an der Zeit, daß Cap und Gusenbauer in aller Öffentlichkeit ihr Bedauern über dieses Fehlen zum Ausdruck brächten und sich dafür entschuldigten, wie Van der Bellen dies interessanterweise zustande gebracht habe. Gusenbauer und Cap hätten diese Größe nicht aufgebracht. Hier sehe man, wie konkretes politisches Handeln dem widerspreche, was von der SPÖ immer wieder gepredigt werde.

Dies sei auch bei anderen Themen der Fall, sagte Westenthaler. Wenn die SPÖ Bekenntnisse zur Demokratie und das Leben von Demokratie einfordere, dann aber nicht darüber nachdenke, was sie in diesen beiden Jahren dazu geleistet habe, sei dies politische Blindheit. Es sei kein Freiheitlicher gewesen, sondern ein Sozialdemokrat, der davon gesprochen habe, daß die Republik brennen werde. Es sei kein Freiheitlicher gewesen, sondern ein Sozialdemokrat, der eine österreichische demokratische Regierung mit dem Schlächterregime der Taliban verglichen habe. Es sei kein Freiheitlicher gewesen, sondern ein Vorsitzender der SPÖ, der dieser Regierung die demokratische Legitimation abgesprochen habe. Und es gebe auch keinen freiheitlichen Politiker in einer hohen Position, der unmittelbar davor stehe, vorbestraft zu sein, weil er einen anderen Politiker verleumdet und diffamiert habe, wie die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, die in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilt worden sei, weil sie im Rahmen des in sich zusammengebrochenen Spitzelskandals den freiheitlichen Klubobmann mit unglaublichen Diffamierungen belegt habe. Deshalb sei in erster Instanz zu vierzig Tagsätzen bzw. zwanzig Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei Uneinbringbarkeit verurteilt worden.

Auch an den Grünen übte Westenthaler Kritik. Hier habe es eine Entwicklung gegeben, bei der der öffentliche Aufschrei fehle. Was dort beim letzten Parteitag passiert sei, sei einzigartig in der österreichischen Demokratie- und Parteiengeschichte. Künftig würden die Spitzenrepräsentanten dieser Partei nicht mehr von der Basis gewählt, sondern von den Führungsorganen bestimmt. Hinter dem Bart des unscheinbaren niedlichen Professor Van der Bellen komme immer stärker der eiskalte Machtpolitiker zum Vorschein, der letztlich die eigene Basis abschafft. Van der Bellen müsse sich fragen lassen, wie er es mit innerparteilicher Demokratie halte. Rot-Grün sei keine Alternative, sondern eine Schreckensvision für Österreich.

In Wien habe die SPÖ die größte Belastungswelle der Geschichte ausgelöst, betonte Westenthaler. Häupl habe die Wiener Bürger verschaukelt. Er habe alles mögliche versprochen und sei dafür gewählt worden. Jetzt halte er nicht nur seine Versprechen nicht ein, sondern lasse eine Belastungswelle über Wien rollen, die ihresgleichen suche. In Wien sei auch die im Durchschnitt höchste Arbeitslosigkeit Österreichs zu verzeichnen. Diese sei hausgemacht, weil in Wien überhaupt nichts für den Arbeitsmarkt getan werde. (Forts.)

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