Wurm/Niederwieser zu Postämterschließungen: "Hilfeschrei der Bevölkerung"

Wien (SK) Scharfe Kritik an der Universaldienstverordnung für die Post übten am Dienstag die SPÖ-Abgeordneten Erwin Niederwieser und Gisela Wurm sowie der Bürgermeister von Schönwies, Wolfgang Rundl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Diese Regierung hat uns die höchste Steuerquote beschert und stellt durch diese Universaldienstverordnung gleichzeitig die Grundlagen unseres Gemeinwesens in Frage. Es ist klar, dass nicht alle Leistungen kostendeckend erfolgen können; hier ist es die Aufgabe des Staates ausgleichend einzugreifen und Defizite abzudecken. Unterbleibt das, dann ist die flächendeckende Versorgung einfach nicht mehr möglich." Wenn es nun heiße, dass der Post 'Beine gemacht werden', sei dies purer Zynismus, gerade wenn man bedenke, wie stark bei der Post in den letzten Jahren rationalisiert wurde. ****

"Rund 30 Petitionen gegen die bevorstehende Schließung von Postämtern trafen allein in den letzten Tagen beim Petitionsausschuss des Parlaments ein", berichtete Wurm, "für mich ist das - auch wegen der Schließung zahlreicher Gendarmerieposten und Bezirksgerichte - ein regelrechter Hilfeschrei der Bevölkerung gegen diesen staatlich verordneten Kahlschlag im ländlichen Raum."

BM Wolfgang Rundl: "Es trifft vor allem die älteren, nicht so mobilen und finanzschwachen Menschen". Rundl regte an, dass der Abgang der Tiroler Postämter (laut Postzahlen: ca. 11 Millionen Schilling) für dieses Jahr vom Land übernommen wird. Im Rahmen des Finanzausgleichs sollen diese Gelder den Ländern dann vom Bund zurückgegeben werden. "Sollte sich der Bund weigern, für seine Pflichten zu bezahlen, so muss sich eben der Verfassungsgerichtshof damit beschäftigen," bekräftigte Niederwieser abschließend. (Schluss) se

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