Swoboda: EU-Umverteilungspolitik bedarf viel größerer Dimension

Wien (SK) "Die Mitteilung der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zeigt die Erfolge der Kohäsionspolitik im Rahmen der EU-15, aber ebenso die Herausforderungen im Zuge der Erweiterung", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Beträgt das 'Einkommen', also das Bruttosozialprodukt, der reichsten zehn Prozent der Regionen heute das 2,6fache der zehn ärmsten Prozent, so wäre das in einer EU der 27 das 5,8fache. Die Kohäsionspolitik - sprich:
Umverteilungspolitik - in der EU bedarf damit einer viel größeren Dimension." ****

Dennoch könne es nur gleitende Übergänge geben. "Die unterschiedlichen Erfolge in der EU selbst zeigen ja auch, dass der Wille und die Kapazität zur Veränderung oder zur produktiven Aufnahme der finanziellen Mittel ausschlaggebend sind", konstatierte Swoboda. Die meisten Erweiterungsländer seien mit dem Aufbau entsprechender Umsetzungsstrukturen in Verzug, wobei die Schuld nicht ausschließlich bei ihnen zu finden sei.

"Grundsätzlich liegt daher die Kommission richtig mit dem Vorschlag, die struktur- und landwirtschaftlichen Förderungen über mehrere Jahre hindurch einschleifen zu lassen. Was allerdings die Direktzahlungen in der Landwirtschaft betrifft, so sollte - angepasst an die sektoriellen und regionalen Notwendigkeiten - differenziert werden", so Swoboda.

Besonders kontraproduktiv für die Zustimmung im eigenen Land sei die permanent vorgetragene Behauptung, die neuen Mitglieder würden dann als solche zweiter Klasse behandelt. "Alle Übergangsbestimmungen behandeln für den vereinbarten Zeitraum entweder die alten oder die neuen Mitglieder differenziert", so Swoboda abschließend. (Schluss) ml/mm/mp

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