FISCHER: BENES-DEKRETE DÜRFEN KEINE HÜRDE FÜR EU-ERWEITERUNG SEIN Nationalratspräsident nimmt zu aktuellen Fragen Stellung

Wien (PK) - Zu einer Pressekonferenz hatte Nationalratspräsident Heinz Fischer heute Vormittag ins Hohe Haus geladen. Zunächst erinnerte Fischer daran, dass heute das dritte Arbeitsjahr der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beginne und in spätestens 20 Monaten Neuwahlen durchgeführt werden.

Er zog eine persönliche Bilanz der Regierungsarbeit und kam
sodann auf die EU-Erweiterung aus österreichischer Sicht zu sprechen. Fischer schloss sich der Auffassung des schwedischen Ministerpräsidenten Persson an, der beim gestrigen Treffen darauf hingewiesen hat, dass Österreich die einmalige Chance hatte, ein Mentor der beitrittswilligen Nachbarstaaten zu sein. Stattdessen verfolgten jedoch einige einflußreiche Politiker in Österreich eine Strategie, die Ressentiments und Emotionen schürt, die das Herausarbeiten von Gegensätzen betont und diese beiden Teile Europas auseinanderdividiert, bedauerte Fischer. Man dürfe seiner Ansicht nach nicht als "selbsternannter Schrankenwärter"
auftreten, der nach Gutdünken den Weg nach Europa frei gibt oder nicht. Es gehe darum, eine Koalition der Vernünftigen zu
schmieden, die eine proeuropäische und zukunftsorientierte
Politik in den Mittelpunkt stellt und von Vetodrohungen absieht.
Was die Benes-Dekrete anbelangt, so halte er es für wichtig,
dunkle Flecken in der Geschichte aufzuarbeiten, aber so ein
heikles und sensibles Thema dürfe nicht als Hürde für die Erweiterung der Europäischen Union eingesetzt werden, warnte er. Denn dies würde bedeuten, dass künftige Generationen bestraft werden für ein Unrecht, für Fehler und Verbrechen, die von vorvorigen Generationen begangen wurden, und dies sei sicher
falsch. Fischer erinnerte in diesen Zusammenhang an eine Entschließung des Nationalrates vom 19.5.1999, die auf die europäische Dimension des Problems hinweist und in der das Wort Veto nicht vorkomme. Auf Basis dieser Entschließung, zu der sich die Bundesregierung bekannt hat, sollte man operieren, forderte
er.

Stellung nahm der Nationalratspräsident auch zur jüngsten Debatte bezüglich der Kritik an Erkenntnissen des
Verfassungsgerichtshofes. Er wolle nochmals mit Nachdruck feststellen, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit ein Kernstück
der Bundesverfassung sei und dass die Urteile der Höchstgerichte
in Österreich, wie in jedem anderen zivilisierten Land,
diskutiert und in sachlicher Weise kritisiert werden können. Es könne aber nicht angehen, dass Urteile in einer Weise attackiert werden, die auf ein Außerkraftsetzen, ein Negieren oder Nicht-Akzeptieren eines unliebsamen Spruches hinauslaufen. (Schluss)

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