RFJ-Schender fordert erneut Abschaffung der Benes-Dekrete

"Menschenrechtswidrige Normen haben in Europa keinen Platz!"

Wien, 2002-02-05 (fpd) - Der Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), Mag. Rüdiger Schender, erneuerte heute seine Forderung, die Tschechische Republik solle besser gestern als heute die menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete aus ihrer Verfassung streichen. *****

"Einen faulen Kompromiß a´la Schröder und Fischer zusammenzuschustern, bei dem eine halbherzige Entschuldigung ohne Folgen herauskommt, ist mit Sicherheit zu wenig!", sagte Schender entschlossen. Vor allem die jüngsten ungeheuerlichen Äußerungen von Milos Zeman, die Sudetendeutschen seien Landesverräter gewesen und könnten froh sein, nicht getötet worden zu sein, erinnerten an die Diktion von Stalins Häschern und zeigten, mit welcher Uneinsichtigkeit und Arroganz diese furchtbare unmenschliche Vertreibung von maßgeblichen tschechischen Politikern gehandhabt würden. Deshalb bestehe wenig Hoffnung, daß Tschechien von sich aus die Abschaffung dieser Schandnormen vornehme.

"Aus diesem Grund ist es höchste Zeit, den Tschechen unmißverständlich zu erklären, daß es unmöglich ist, mit einer in Teilen menschenrechtswidrigen Verfassung, die die Ermordung von 240.000 Menschen rechtfertigt, Mitglied der Europäischen Union zu werden! Im Zeichen guter Nachbarschaft warne ich davor, die EU auf die Probe zu stellen", so der RFJ-Obmann.

Schender gab zu verstehen, daß es Österreichs geschichtliche Verantwortung und Pflicht sei, sich um das Schicksal der vertriebenen und ermordeten Sudetendeutschen zu kümmern, wenn es schon die Bundesrepublik Deutschland nicht tue, und mahnte von der österreichischen Bundesregierung die nötige Härte in dieser Causa ein. Vizekanzlerin Riess-Passer sei bisher ein Garant dafür gewesen und werde es auch in Zukunft sein.

"Es ist nicht nachvollziehbar, daß allen anderen Opfern des Zweiten Weltkriegs späte Gerechtigkeit widerfährt, den deutschen Vertriebenen aber nicht einmal die Trauer um die geraubte Heimat zugestanden wird - das muß sich ändern!", ließ der RFJ-Obmann abschließend wissen. (Schluß)

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