Arbeitslose: Bures kritisiert "billige Ausreden" der Regierung

Bures fordert Umsetzung des SPÖ-Maßnahmenpakets zur Belebung von Konjunktur und Arbeitsmarkt

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigt ihre Kritik an der Regierung. "Sämtliche Regierungspolitiker machen sich krampfhaft auf die Suche nach Ausreden, statt sich um das Problem selbst zu kümmern", so Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Problem sei der dramatische Anstieg bei der Arbeitslosigkeit - im Jänner um 40.000, im Dezember 2001 um 50.000 -"und es ist ein Hohn für die Betroffenen, wenn sich der ressortzuständige Arbeitsminister freut, dass der Anstieg 'gebremst' worden sei", so Bures. ****

Bures hält der Regierung "andauernde Untätigkeit" vor: "Seit Mai des Vorjahrs steigen die Arbeitslosenzahlen, seit Monaten mit dramatischen Steigerungsraten und von den Verantwortlichen kommt keine Reaktion auch Schönfärberei und billige Ausreden." Bures verwies hier auf die mehr als 20-prozentige Zunahme bei der Jugendarbeitslosigkeit, worauf dem zuständigen Minister Bartenstein "nichts anderes einfällt, als stolz darauf zu sein, dass es in anderen EU-Ländern noch schlechter aussieht", kritisierte Bures.

Es müsse festgehalten werden, so Bures, dass die Behauptung des Bundeskanzlers - Schüssel meinte, Österreich stehe heute besser da als vor zwei Jahren - nicht zutrifft, so Bures. "Dieser Regierung ist es in zwei Jahren nicht nur gelungen, die Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben, sie hat auch das zuvor seit Jahren anhaltende Jobwachstum abgewürgt", wies Bures auf die sinkenden Beschäftigtenzahlen hin. "Der steile Anstieg bei der Arbeitslosigkeit und der Rückgang der Beschäftigung sind hausgemacht", betonte Bures, "hier hat sich Österreich im Negativen vom EU-Trend abgekoppelt."

Die einzige "Spitzenleistung" dieser Regierung bestehe in der höchsten Steuer- und Abgabenquote, sagte Bures. Außerdem habe die Regierung Österreich auch bei den Wirtschaftswachstumsraten "von der Überholspur auf die Kriechspur" gebracht und bei den Einkommenszuwächsen ist Österreich mittlerweile an letzter Stelle im EU-Vergleich.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erneuerte die Forderungen der SPÖ zur Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarkts. Das soll durch einen Maßnahmenmix aus unternehmensbezogenen Anreizen, Förderungen von arbeitssuchenden Menschen, gezielte Förderung der Weiterbildung von Arbeitnehmern und schließlich eine Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote erfolgen. Außerdem tritt die SPÖ für eine Steuerreform ein, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. (Schluss) wf

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