FEKTER BEFREMDET ÜBER JAROLIM-VORGEHEN

Ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber den Fachleuten aus dem Ausland

Wien, 5. Februar 2002 (ÖVP-PK) Befremdet ist ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter über das Vorgehen von SPÖ-Justizsprecher Dr. Johannes Jarolim, der in einem Schreiben die Gäste einer internationalen Medienenquete über Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz in der EU vor Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer gewarnt hat. "Ich empfinde seinen heutigen Kommentar als eine Missachtung der Kompetenz der ausländischen Experten und als eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber den Fachleuten aus dem Ausland. Mich erinnert das seltsame Agieren Jarolims an die Zeit der Sanktionen-Politik, deren Beginn die SPÖ ja förmlich gefördert hat. Dass diese Sanktionen rasch wieder aufgehoben wurden und die europäischen Politiker mittlerweile eines Besseren belehrt wurden, sollte auch dem SPÖ-Justizsprecher bekannt sein", meinte Fekter heute, Dienstag.****

Die ÖVP-Justizsprecherin begrüßt die anberaumte internationale Medienenquete. "Ich finde es gut, dass auch auf europäischer Ebene über diese Materie gesprochen, diskutiert und nachgedacht wird, so wie dies in Österreich bereits seit längerem der Fall ist. Kollege Jarolim sollte aber seine enge Sichtweise aufgeben und dazu bereit sein, mit allen Diskussionsteilnehmern offen, tolerant und auf demokratischer Ebene zu diskutieren. Alles andere wäre dem Ansehen Österreichs im Ausland und in der EU-Familie abträglich", warnte Fekter.
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