Ettl: Politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist gefragter denn je

Renationalisierung von Kohäsions- und Strukturfonds wäre ein großer Fehler

Wien (SK) "Politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind gefragter denn je. Stattdessen ist jede Renationalisierung von Kohäsions- und Strukturfonds - durch die Erweiterungsbrille betrachtet - ein großer Fehler. Ohne eine kontrollierte europäische Strukturpolitik mit klaren Zielen in den Bereichen Arbeitsplätze, Ausbildung und Industrieansiedlung wird uns die EU-Erweiterung gewaltige Schwierigkeiten bereiten", erklärte der SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament Harald Ettl Dienstag anlässlich des diese Woche abzustimmenden Musotto-Berichts über die wirtschaftliche und soziale Kohäsion. Ettl hatte die Berichterstattung hierzu im Ausschuss für Wirtschaft und Währung inne. Ettl: "Wirtschaftswachstum alleine reicht noch lange nicht aus, um einen Ausgleich zwischen Regionen zu gewährleisten. Wir brauchen die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts als Schlüsselpolitik der EU - im Hinblick auf die Erweiterung." ****

Der Musotto-Bericht zeige Unzulänglichkeiten im Bereich der Infrastrukturpolitik auf. "Um eine Region wirtschaftlich aufzubauen, bedarf es eines nachhaltigen Prozesses der Infrastrukturverbesserung. Wir brauchen daher mehr europäische Koordination und Erfolgskontrolle anstatt weniger", stellte Ettl klar.

Eine Bündelung aller Kräfte, die zur Verbesserung dieses Prozesses beitragen könnten - und folglich eine verstärkte Einbindung der Wirtschafts- und Sozialpartner sei für eine bessere Verwaltung der Regionalpolitik notwendig.

Insbesondere die atlantischen Küstenregionen seien ein Beispiel für exzessiven Wettbewerb auf Kosten einer vernünftigen Strukturpolitik. Bisher sei es nicht gelungen, diese vernachlässigten und verarmten Gebiete an EU-Niveau heranzuführen. "Es fehlt dort an Ausbildungsmöglichkeiten, die Leute können nur von der Fischerei leben. Ohne entsprechende Standortpolitik kommen dann die spanischen Riesenflotten - und fischen dort auch noch die Gewässer leer", stellte Ettl fest.

Die Erweiterung stelle die Europäische Union vor vergleichbare Probleme - "in noch viel größerem Ausmaß", wie Ettl betonte. "Der Kommissionsbericht macht deutlich, dass es bis zu einer Generation benötigen wird - bis die Erweiterungskandidaten punkto Lebensstandard den Anschluss an die EU finden werden. Ein klarer Auftrag an uns!"

Eine Diskussion der europäischen Finanzminister, speziell jener der Nettozahler wie Österreich, über eine Kürzung der Beiträge für die EU-Erweiterung sei aufgrund der "immensen Aufgabenstellung politisch unverantwortlich und aus Sicht der europäischen Kohäsionspolitik "schlichtweg dumm", schloss Ettl. (Schluss) ns/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK