WESTENTHALER (2): FPÖ ist erfolgreiche Regierungspartei

Entschädigungszahlungen, Nulldefizit, Kindergeld und Senkung der Zuwanderungsquote - Kritiker wurden mit guter Arbeit überzeugt

Wien, 2002-02-05 (fpd) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz befaßte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler mit den Erfolgen der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren. ****

An erster Stelle und europäisch beispielhaft nannte Westenthaler die Frage der Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter, die im letzten Parlamentsbeschluß mit der Vorziehung des Pflegegeldes für die Opfer des Nationalsozialismus einen weiteren positiven Höhepunkt erfahren hätten. Es sei in Europa einzigartig, wie schnell eine Regierung an diese Zahlungen herangegangen sei. Dies sei eine wichtige und richtige Entscheidung gewesen, die auch zeige, daß diese Regierung sehr wohl wisse, wie mit der Geschichte umzugehen sei.

Der zweite große Komplex sei der Grundsatz, mit neuen Schulden Schluß zu machen. Das Nulldefizit sei nicht nur ein Bekenntnis geblieben, sondern in die Tat umgesetzt worden, betonte Westenthaler. Daraus würden auch erste Vorteile im sozialen System resultieren. Der freiheitliche Klubobmann nannte hier das Kindergeld, die größte soziale Errungenschaft dieser Regierung, die Erhöhung der Familienbeihilfe und die Verbesserung beim Pflegegeld ab Geburt eines Kindes. Diese Maßnahmen würden zeigen, daß diese Regierung mit Herz arbeite und trotz Budgetknappheit und des übernommenen Erbes die Schwächsten nicht vergesse und gesellschaftspolitische Akzente setze.

Als weiteren großen Erfolg verbuchte Westenthaler die Frage der gesamten Zuwanderungspolitik. Hier habe die FPÖ ganz klar ihre Handschrift zeigen können. Erstmals nach vielen Jahren sei die Zuwanderungsquote gesenkt worden und werde auch sicher in den nächsten Jahren nicht wieder erhöht. Auch der Integrationsvertrag stehe vor der Versendung des Begutachtungsentwurfs. Noch vor dem Sommer werde man den Integrationsvertrag mit den entsprechenden Maßnahmen zur besseren Integration von Zuwanderern beschließen.

Auch die Sozialversicherungsreform und die Verwaltungsreform seien Highlights dieser Regierung. Westenthaler erinnerte auch an die Reformen im Medienbereich wie das ORF-Gesetz und das Privat-TV. Dies alles zeige, daß diese Regierung reformfreudig sei, und daß sie das, was sie sich vornehme, auch umsetze. "Wir haben nach der Hälfte der Regierungszeit etwas mehr als zwei Drittel unserer Vorhaben bereits umgesetzt." Dies sei sehr beachtlich. Wie Westenthaler betonte, habe diese Regierung einen anderen Stil als die Vorgängerregierungen. Konflikte würden ausgetragen, und dies sei auch gut so, weil dann Ergebnisse auf den Tisch kämen und Reformen nicht auf die lange Bank geschoben würden.

Ein "symbolisches Erfolgssignal" sei auch die Tatsache, daß die Kritiker weniger würden, sagte Westenthaler. Letzten Samstag, am 2. Februar, seien es gerade noch 2.000 gezählte Demonstranten gegen diese Regierung gewesen. Vor zwei Jahren, am 19. Februar, seien es noch 200.000 gewesen. Also gerade noch ein Hundertstel davon sei also letzten Samstag bei einer "Großkundgebung", die von ungefähr allen Organisationen in- und außerhalb von SPÖ und Grünen unterstützt worden sei, gewesen. Dies zeige, daß mit guter Arbeit so mancher Kritiker überzeugt worden sei.

Die Umstellung der FPÖ von Oppositionspartei auf Regierungspartei sei nach zwei Jahren endgültig geschafft, sagte Westenthaler. Die FPÖ sei in ganz Europa eine Vorzeigeoppositionspartei gewesen, was den Erfolg in der Wählergunst anbelange. Von dieser Vorzeigeoppositionspartei zu einer erfolgreichen Regierungspartei sei es in den beiden vergangenen Jahren ein steiniger Weg gewesen. Aber es sei gelungen, und heute stehe die FPÖ konsolidiert da. Sie könne mit großem Selbstbewußtsein in die nächsten beiden Jahre gehen. Das Profil der Freiheitlichen in der Regierung sei geschärft. Westenthaler bedankte sich auch bei ÖVP-Klubobmann Khol für diese beiden Jahre. Es gebe hier eine ganz ausgezeichnete Reformpartnerschaft. (Forts.)

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