Sima zu E.ON-Deal: "Österreich darf letzten Energie-Trumpf nicht aus der Hand geben!"

Schüssels "Kindesweglegung" symptomatisch für Energie-Politik der Regierung

Wien (SK) "Österreich darf seinen letzten Energie-Trumpf nicht aus der Hand geben, der drohende Ausverkauf des Verbundes an den Atom-Multi E.ON muss sofort gestoppt werden", erklärte am Dienstag SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Mittlerweile scheint ja sogar Bundeskanzler Schüssel erkannt zu haben, dass der Deal absolut unverantwortlich ist und betreibt in der Folge eine Art ‚Kindesweglegung'", so Sima. Der Kanzler höchstpersönlich hätte nämlich im Vorjahr stolz den Zusammenschluss der Wasserkraftwerke des Verbunds mit der E.ON zur European Hydro Power GmbH, kurz EHP, im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet. Nun mache Schüssel plötzlich einen Rückzieher, was angesichts des ohnehin schon weit vorangeschrittenen Ausverkaufs der E-Wirtschaft begrüßenswert sei, stellte Sima fest. ****

Dennoch sei diese Vorgangsweise symptomatisch für die Energiepolitik der blau-schwarzen Bundesregierung. "Nach etlichen Atom-Umfallern in den letzten beiden Jahren scheint selbst bis zur Regierungsspitze durchgedrungen zu sein, dass ein Deal mit Atomkonzernen nicht mit einer konsequenten Anti-Atom-Politik kompatibel ist", so Sima. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an den Einstieg des deutschen Atomkonzerns RWE bei der Kärntner KELAG oder die Beteiligung des französischen Nuklearkonzerns EdF bei der steirischen ESTAG.

Nun gelte es laut Sima auf allen Ebenen an der viel zitierten "österreichischen Stromlösung" zu arbeiten, die Landes-EVUs sind ebenso wie der Verbund selbst gefordert, einen letzten Anlauf dafür zu starten. "Die Landesgesellschaften sollten mit dem Verbund ein Modell der European Hydro Power realisieren und dürfen keinesfalls die eigenständige Energiepolitik Österreichs aus der Hand geben", so Sima abschließend. (Schluss) nf/mp

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