WESTENTHALER (1): "Diese Regierung funktioniert, die Wende funktioniert"

Nachhaltiger Sieg über die EU-Sanktionen

Wien, 2002-02-05 (fpd) - "‘Österreich ist dabei, seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren.‘ - Das war die Prognose Alfred Gusenbauers vor zwei Jahren. Und es ist eine jener Prognosen, die nicht nur widerlegt, sondern sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden sind", sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner heutigen Bilanzpressekonferenz. ****

Wenn man die Aufregung der Februarwochen 2000 zwei Jahre später Revue passieren lasse, müsse man sagen, daß damals sehr viele Unrecht hatten, vor allem die Linke. Westenthaler erinnerte daran, daß es Schwerverletzte, Ausschreitungen und Demonstrationen gegeben habe. Dies dürfe man nicht vergessen. Politisch seien alle Beobachter, die gegen diese Regierung gewesen seien, falsch gelegen. Dies sei ein Befund, der objektiv sei.

"Diese Regierung funktioniert, die Wende funktioniert", betonte Westenthaler. Sie sei zu einem Präzedenzfall in Europa geworden. Es habe eine europäische Entwicklung gegeben, die eine Art Kettenreaktion gewesen sei. Der freiheitliche Klubobmann nannte Italien und Dänemark. Man schaue auch mit Hoffnung auf den Herbst nach Deutschland, wo auch die Möglichkeit bestehe, daß es zu einer Wende weg vom Sozialismus komme.

Der Sieg über die Sanktionen der Europäischen Union sei der Beginn einer europäischen Trendwende gewesen. Westenthaler bezeichnete diesen Sieg über die Sanktionen auch als nachhaltig, denn die meisten Erfinder der Sanktionen gebe es mittlerweile nicht mehr, ob es ein Herr Guterres sei, ein Herr Rasmussen, ein Herr D’Alema, eine Frau Präsidentin Fontaine oder ein Herr Staatssekretär Steiner. Diese seien alle abgewählt worden oder hätten wegen Korruption zurücktreten müssen. Auch für Schröder und Zeman sehe es nicht gut aus. Und mittlerweile komme auch ein Herr Michel nach Österreich Ski fahren und mache offizielle Staatsbesuche nach Österreich. Diese Entwicklungen dürfe man nicht vergessen. Es habe eine Normalisierung gegeben, und man erkenne an, daß die Aufgeregtheit und die Prognosen von damals einfach nicht zutreffend gewesen seien. (Forts.)

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