Novelle zum Forstgesetz: Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit im Vordergrund

Waldbesitzer als verantwortliche Partner bei nachhaltiger Bewirtschaftung

Wien, 5. Februar 2002 (AIZ). - Die nunmehr vorliegende Novelle zum Forstgesetz bringe eine klare Absicherung der Nachhaltigkeit, wesentliche Verwaltungsvereinfachungen sowie die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Waldbesitzer, erklärte Landwirtschafts-und Umweltminister Wilhelm Molterer Montagabend in Wien bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Präsidenten des Hauptverbandes der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs, Stefan Schenker, und dem Präsidenten des Österreichischen Bauernbundes, Fritz Grillitsch. Angesichts der Zunahme der Waldfläche in Österreich -rund 7.700 ha jährlich - stehe nicht mehr die Frage des quantitativen Schutzes des Waldes im Vordergrund, sondern vielmehr jene der qualitativen Weiterentwicklung der Forstwirtschaft. Mit der Novelle zum Forstgesetz werde dieser Entwicklung Rechnung getragen, betonte Molterer.

Während das Forstgesetz 1975 primär von der Notwendigkeit ausging, den Wald als solchen bestmöglich zu schützen, ihn quantitativ zu vermehren und ihn vor Übernutzung zu bewahren, sei heute von anderen Voraussetzungen auszugehen, sagte Molterer. Fast die Hälfte Österreichs, nämlich 47% der Fläche, sei mittlerweile von Wald bedeckt, in manchen Regionen könne bereits von einer Verwaldung gesprochen werden, die zu Problemen beim Offenhalten der Landschaft führe. Wie aus der jüngsten Waldinventur hervorgeht, betrage der jährliche Zuwachs 7.700 ha, davon würden lediglich 70% entnommen. "Wir müssen daher unser Augenmerk stärker auf die Qualität richten", so der Minister.

EUR 2 Mio. Kosteneinsparung bei Personal- und Sachaufwand

Vor diesem Hintergrund ist in der Novelle zum Forstgesetz erstmals der Grundsatz der Nachhaltigkeit in einem eigenen Zielparagrafen verankert. Damit diesem Grundsatz in der Praxis der Bewirtschaftung auch effektiv Rechnung getragen werden kann, werden mit der Novelle zum Forstgesetz Schritte zur Verwaltungsvereinfachung und damit zum Bürokratieabbau gesetzt. Durch die vorgesehenen Änderungen können nach Angaben Molterers zahlreiche Verfahren vereinfacht oder verkürzt werden beziehungsweise werden sie überhaupt entbehrlich. Diese Verwaltungsvereinfachungen, die der öffentlichen Verwaltung eine Kosteneinsparung an Personal- und Sachaufwand von EUR 2 Mio. (ATS 27,52 Mio.) bringen, sollen auch die Eigenverantwortung der Waldbesitzer stärken, sagte Molterer.

Die in der Gesetzesnovelle vorgesehenen Verwaltungsvereinfachungen sind: Eine Vereinfachung bei der Waldfeststellung, eine Vereinfachung bei der Wiederbewaldung und Neubewaldung, die Klarstellung der Definition von Forststraßen sowie die Zusammenführung von Errichtungs- und Betriebsbewilligung, eine Neudefinition des Schutzwaldbegriffes, die Abschaffung der 3. Instanz (Verwaltungsreform), die Reduzierung bei der Bestellungspflicht (ab 1.000 ha ein Förster, ab 3.600 ha ein Forstwirt, je weitere 3.000 ha zusätzliches Pflichtpersonal) und die Reduzierung zahlreicher Detailbestimmungen ("Durchforstung des Forstgesetzes").

Schenker: Ausgewogener Kurs

Als "ausgewogenen Kurs zwischen dem Wirtschaften im Wald und den vielen anderen Funktionen des Waldes" bezeichnete Hauptverbands-Präsident Schenker die Novelle zum Forstgesetz. Die heimische Forstwirtschaft leiste einen positiven Beitrag von jährlich EUR 167,15 Mio. (ATS 2,3 Mrd.) zur Leistungsbilanz. Mit dieser Novelle könne sie "gut leben, auch wenn die Wirtschaft noch mehr Wünsche in Richtung Freiheit gehabt hätte", sagte Schenker.

Grillitsch: Bürokratieabbau hilft kleinen Betrieben

Bauernbund-Präsident Grillitsch sieht nach eigenen Angaben in der Novelle zum Forstgesetz eine erfreuliche Entbürokratisierung für die 213.000 Waldbesitzer in Österreich und hier vor allem für die kleinen Betriebe, die durch die Bürokratie besonders belastet seien. Das neue Forstgesetz zeichne aus, "dass nicht alles nach Verbot gemacht wird", sagt Grillitsch. Insbesondere die Erleichterungen im Bereich der Rodungen - Rodungen bis 500 Quadratmeter sind nicht mehr bewilligungs-, sondern nur noch anzeigepflichtig - ermöglichen es endlich, ohne viel Bürokratie rasch Strukturanpassungen im ländlichen Raum durchführen zu können.

Molterer: Partnerschaftlicher Gedanke

Das neue Gesetz "bringt den partnerschaftlichen Gedanken zum Ausdruck, nämlich die Partnerschaft zwischen Gesetzgeber und Waldbesitzer auf der einen Seite sowie zwischen Waldbesitzer und den ökologischen Notwendigkeiten einer nachhaltigen Bewirtschaftung auf der anderen Seite", betonte Molterer.
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