"Zeit des Taktierens ist vorbei"

LR Sobotka zur österreichischen Wasserkraftlösung

St.Pölten (NLK) - Dem Lebensmittel Wasser werde in Niederösterreich vom Grundwasserschutz bis zum NÖSIWAG-Verkauf an die EVN großes Augenmerk geschenkt, betonte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute in St.Pölten angesichts der aktuellen Diskussion um eine österreichische Wasserkraftlösung. Die Zeit sei jetzt reif für eine österreichische Lösung, wie schon Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zuletzt erklärt habe, so Sobotka. Die Zeit des Taktierens sei vorbei. Nachdem man sich auf Vorstandsebene nie auf eine gemeinsame Lösung einigen konnte, seien jetzt die Eigentümer gefordert, alles für eine österreichische Lösung zu unternehmen. Insbesondere die Länder Niederösterreich, Oberösterreich und Wien hätten daran massives Interesse.

Als Gründe, warum sich Niederösterreich gegen einen wie im Vorvertrag zwischen Verbund und E.ON vorgesehenen Einfluss ausländischer Unternehmen wendet, nannte Sobotka, dass Wasser die kostbarste Ressource Österreichs und in Bezug auf die Verfügbarkeit von Energie enorm wichtig für den Betriebsstandort sei. Zudem bereite die EU eine Regelung für erneuerbare Energien vor, die den Wert der Aktie steigen lassen werde. Neben diesen wirtschaftlichen Gründen gelte es auch, den Aspekt der Anti-Atompolitik zu berücksichtigen.

Beim gegenwärtigen Vorvertrag könnte die E.ON mit 26 Prozent an eingebrachtem Strom über 49 Prozent des Spitzenstroms verfügen. Auch die einvernehmliche Willensbildung bis hin zum Strompreis gehe eindeutig zu weit. Bei langfristigen Bezugsrechten wären keine Importe mehr nötig, so Sobotka weiter. Auch der massiv von der Bevölkerung unterstützte Aufbau der eigenen Wasserkraft sei ein weiterer Grund, dass diese in rot-weiß-roter Hand bleiben solle.

In dieser österreichischen Lösung könnte analog dem Vorgehen bei Gas der Verbund Grundlieferant sein und mit den Landesgesellschaften gemeinsam eine Gesellschaft für Großkunden bilden. Eine österreichische Lösung müsse in jedem Fall sicher stellen, dass Österreicher Strom aus ihren Wasserkraftwerken beziehen können, strategische Entscheidungen nur in Österreich getroffen werden und österreichische Energielieferanten den Wünschen der österreichischen Bevölkerung auch nachkommen können. Eine starke Position zu schaffen sei wichtiger als schnell Schulden zu senken, so Sobotka abschließend.

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