Innenminister Strasser auf der Suche nach der Quadratur des Kreises

Wien (OTS) - Probleme hat momentan Innenminister Strasser - er
muss beweisen, dass etwas NICHT passiert ist, was passiert ist. Er muss auch noch beweisen, dass er nicht schon seit fast zwei Jahren auf Beschwerden keine Antwort gibt. Dann gibt es da noch: Der Innenminister hat doch groß angekündigt, dass es eine Beschwerdestelle im Innenministerium gibt, die nicht weisungsgebunden ist - aber komischerweise werden meine Beschwerden offensichtlich an dieser Kommission vorbeigeleitet, denn die landen immer bei dem, über den ich mich beschwere.

Was ist passiert? - Im Herbst 1999 (man höre fast 2 1/2 Jahre ist es her!!!) wurde von mir eine Ladendiebstahlsprävention ins Leben gerufen. Wirtschaftskammern Oberösterreich, Burgenland, Vorarlberg unterstützen die Aktion mit 100.000.-und 10.000.-und 5.000.-Schilling. Siehe http://www.ladendiebstahl.at .

Eingebunden war auch nach § 25 Sicherheitspolizeigesetz (siehe http://www.ladendiebstahl.at - Sicherheitspolizeigesetz) der kriminalpolizeiliche Beratungsdienst beim Landesgendarmeriekommando Oberösterreich, der Landesschulpräsident Dr. Riedl. Der Text wurde auch dem Präsidenten des Jugendgerichtshofes Dr. Udo Jesionek vorgelegt - und Dr. Kerschbaummair, der Sektionsgeschäftsführer Handel in OÖ führte mit diesem auch noch ein stundenlanges Telefonat.

Der Folder - "Lebenslang für Ladendiebe" wurde vom Landesgendarmerie- kommando Oberösterreich an alle Dienststellen verteilt.

Mit dem Leiter des Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes in Wien. MR. Mag. Brenner fand auch ein Gespräch statt: Fazit, wir unterstützen die Aktion nur, wenn drinnensteht was wir wollen - und:
angeblich würde in meinem Folder die Exekutive "schlecht dastehen" -meinte Brenner.

Da ich persönlich den Mann unfähig fand Jugendprävention zu machen - unbeschadet seiner vielleicht vorhandenen sonstigen Qualifikationen - legte ich ihm zur Seite. Schließlich dachte ich zumindest bis zu diesem Augenblick: "wir sind ja kein Polizeistaat In Österreich darf ja alles nur nach Gesetzen passieren - auf die ja sogar die Minister und alle Beamten usw. vereidigt sind. Und nach der Konvention für Menschenrechte haben wir Meinungsfreiheit - dachte ich -

Aber - nur in Wien weiß man, wie man Jugendprävention macht musste ich vom Gen.Dir. Buxbaum mir schriftlich mitteilen lassen - siehe http://www.ladendiebstahl.at Sicherheitpolizeigesetz - Da muss man auch eine solche Arbeit "genehmigen" lassen.

Aber dann kam der Hammer! - MR Mag. Brenner gab einen Erlass heraus in dem er bestreitet, dass die verteilten Folder verteilt wurden um am Ende dieses "Erlasses" zu schreiben: "Es wird angeregt, die vom do. an die Gendarmerieposten ausgelieferten Folder einzuziehen und Herrn Boschofsky rückzumitteln"

Lesen Sie bitte deutlich - es gab nie eine Zusammenarbeit mit der Gendarmerie - aber die Gendarmerie hat die Folder verteilt. GEHEIMERLASS - AN ALLE WIRTSCHAFTSKAMMERN. Vor rund zwei Jahren.

UND STRASSER SCHWEIGT UND SCHÜSSEL SCHWEIGT UND KHOL SCHWEIGT.

Schaden bei den 120.000 betroffenen Händler rund eine Milliarde Euro. Mein Schaden bisher rund 500.000 Euro, Nervenzusammenbrüche schwere gesundheitliche Schäden -

Schaden für die Allgemeinheit - keine Prävention - in Österreich liegen wir an allerallerallerletzter letzter Stelle. Drogen, Gewalt, Eigentumsdelikte und Strasser spart und verhindert mit diesem Erlass, dass de Handel eine solche Aktion finanziert Denn:

Es gab nie eine Zusammenarbeit zwischen der OÖ Gendarmerie und mir - es wurden nie Folder verteilt - ich lüge wenn ich behaupt, dass zu dem Zeitpunkt 1999 alle Jugendliche, die erkennungsdienstlich behandelt wurden lebenslang im Computer blieben - (soll inzwischen geändert sein)

Beschwerden an den Innenminister wurde nie beantwortet - an Bundeskanzler Schüssel, keine Antwort - an Dr., Khol - keine Antwort.

Und: Ein Oberösterreichischer Richter hat mir Verfahrenshilfe gewährt damit ich eine Schadendersatzklage einbringen kann gegen das Innenministerium. Wir forderten den "Erlass" an - es kamen drei Blätter kopiert, ohne Datum ohne Geschäftszahl ohne Unterschrift als Dokumente zur Vorlage an ein Gericht.

Wieder - keine Antwort auf Beschwerden - von niemanden - und kein Kollege traute sich das zu bringen - denn "Mit dem Innenministerium lege ich es mir nicht an"

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