Lichtenberger für Untersuchungsausschuss zu Frächter-Affäre

Grüne: Frage der politischen Verantwortung zu klären

Wien (OTS) "Angesichts des wachsenden Ausmaßes der Frächter-Affäre stellt sich die Frage, ob die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht das Gebot der Stunde ist", überlegt die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, die Einbringung eines entsprechenden Antrags. "Zwar ist die Aufklärung der aktuellen Kriminalfälle und die mögliche Verwicklung hochrangiger Kammervertreter Sache der ermittelnden Behörden und Gerichte. Die Frage der politischen Verantwortung kann dadurch allerdings nicht geklärt werden. Schenkt man den Aussagen höchster Kammer- und Gewerkschaftsvertreter Glauben, so waren maßgebliche Regierungspolitiker seit Jahren von den unfaßbaren Mißständen auf Österreichs Straßen informiert. Es stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß und seit wann jeweilige Regierungsmitglieder konkret von Einzelfällen Bescheid gewußt haben und - vor allem - warum Konsequenzen gegen diese Mißstände unterblieben sind."

"Die Frächter-Affäre hat abgesehen von den sozial- und verkehrspolitischen Auswirkungen vor allem volkswirtschaftliche Konsequenzen. Der ökonomische Schaden durch Abgabenhinterziehung liegt allem Anschein nach jährlich im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich", argumentiert Eva Lichtenberger weiter. "Die blauschwarze Bundesregierung scheut bei Empfängern von Sozialleistungen auch bei kleinsten Beträgen keinen Aufwand, ihnen das Leben schwer zu machen, wenn es um angebliche Mißbräuche geht. Es ist absolut unverständlich, wenn es bei einer vermuteten Abgabenhinterziehung in dreistelliger Millionen-Höhe zu keinen Konsequenzen käme. Sollten sich die Verdachtsmomente in Richtung politischer Verwicklungen weiter verdichten, scheint ein Untersuchungsausschuß unausweichlich."

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