Stoisits: Menschenrechtswidrige Gerichtspraxis abstellen

Böhmdorfer muß EGMR-Entscheid umsetzen - Beschuldigter muß ungestört mit seinem Verteidiger reden können

Wien (OTS) "Endlich wird die menschenrechtswidrige Praxis an Österreichs Strafgerichten abgestellt, wonach der Kontakt mit dem Verteidiger erst nach einigen Tagen genehmigt wird und beim Haftgrund Verdunkelungsgefahr Verteidigergespräche immer überwacht werden können", begrüßt die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menscherechte in Strassburg. Der EGMR hat die Überwachung der Gespräche zwischen Beschuldigten und Verteidiger für menschenrechstwidrig erklärt. Die Grünen werden im nächsten Plenum des Nationalrates einen Antrag einbringen, der eine EMRK-konforme Reform der Strafprozeßordnung vorsieht.

Jusitzminister Böhmdorfer muß nun erklären, welche Schritte er setzen will, damit diese menschenrechtswidrige Praxis sofort abgestellt wird. Notwendig ist jedenfalls eine Änderung des vom Justizministerium vorgelegten Entwurfs zur Gesamtreform des Strafprozesses. Dieser sieht in diesem Punkt keine Änderung der derzeitigen Polizei- und Gerichtspraktiken vor. Immern noch kann lt. Entwruf der Kontakt mit dem Verteidiger 'auf das für die Erteilung der Vollmacht und einen allgemeinen Rechtsbelehrung notwendige Maß beschränkt' werden. "Es sollte, wie es international üblich ist, zu den grundlegenden Rechten eines Beschuldigten gehören, mit seinem Rechtsanwalt über die geplante Verteidigungsstrategie ungestört reden zu können", so Stoisits.

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