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Gaßner: Finanzminister stößt Gemeinden in finanzielles Desaster

Utl.: Steuereinnahmen werden Gemeinden vorenthalten =

Wien (SK) Meldungen zufolge plane das Finanzministerium, entgegen einvernehmlichen Vereinbarungen mit den Gemeinden und Städten die Auszahlung der Ertragsanteile des Finanzausgleiches vorläufig nach den Volkszählungsdaten von 1991 also völlig veralteten Daten -durchzuführen, kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Kurt Gaßner. Mit den Gemeindevertretern sei aber vereinbart worden, dass das vorläufige Ergebnis der aktuellen Volkszählung als Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich 2002 dienen soll. Das ergebe eine gänzlich andere Auszahlungsgrundlage und damit unkalkulierbare Budgets, so Gaßner am Dienstag zum SPÖ-Pressedienst. ****

"Die Gemeindevertreter wurden nicht in diesen Beschluss eingebunden", so Gaßner, der dies als demokratiepolitisch bedenklich bezeichnete. Seine Kritik geht noch weiter: "Die FPÖ und ihre Funktionäre werden für die Demokratie unberechenbar. Auf der einen Seite desavouiert der Kärntner Landeshauptmann die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, während gleichzeitig der Finanzminister einen Feldzug gegen die basisdemokratischen Institutionen des Staates, die Gemeinden, führt."

Gemeinden werden in ein finanzielles Desaster gestoßen, sagte Gaßner. Die Gemeindebudgets seien fast durchgehend bereits beschlossen, die Gelder zweckgewidmet und somit gebunden. "Mit einem Schlag würde sich wieder alles ändern", kritisiert der Abgeordnete. "Wie sollen die Gemeinden und Städte unter solchen Bedingungen seriös arbeiten können?", fragte Gaßner. Die veränderten Bedingungen würden in manchen Gemeinden ein Chaos auslösen. Denn jene, die nach dieser Berechnung zu viel Geld erhalten haben, müssten nicht abschätzbare Rückzahlungen leisten.

Hinzu komme, dass steuerliche Mehreinnahmen, die der Finanzminister letztes Jahr erhielt, nicht an die Gemeinden und Städte anteilsmäßig weitergegeben werde.

"Einerseits werden Vereinbarungen im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen willkürlich verändert, andererseits Steuereinnahmen nicht gerecht verteilt. Diese Entscheidungen beweisen, dass der Regierung die Menschen in den Gemeinden gleichgültig sind", so der oberösterreichische Abgeordnete Kurt Gaßner abschließend. (Schluss) wf/mm

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