Gusenbauer: Schwedisches Modell vorbildhaft für Österreich

Persson: Sozialleistungen wichtig für die Produktivität einer Gesellschaft

Wien (SK) "Das schwedische Modell war immer ein großes Vorbild für die österreichische Sozialdemokratie", so die einleitenden Worte des Bundesparteivorsitzenden der SPÖ, Alfred Gusenbauer, Montag im Rahmen der Veranstaltung "Towards A Modern Welfare Society - The Swedish Experience". Im Mittelpunkt der von der internationalen Akademie des Renner-Instituts organisierten Veranstaltung stand ein Vortrag des schwedischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der schwedischen sozialdemokratischen Partei, Göran Persson. "Perssons Amtszeit als Ministerpräsident war bisher eine soziale Erfolgsstory", betonte Gusenbauer. ****

Trotz nötiger Budgetsanierungen sei es unter Persson gelungen, die Arbeitslosigkeit in Schweden zu halbieren. "Schweden ist einer der reichsten Wohlfahrtsstaaten", konstatierte Gusenbauer. Vorbildhaft sei der hohe Ausbildungsstandard und insbesondere der Einsatz für lebenslanges Lernen. Auch innerhalb der EU habe der schwedische Ministerpräsident stets sein Engagement für Kleinstaaten gezeigt. "Kleine Staaten müssen innerhalb der EU keine kleinen Fische sein." Dies habe Schweden mit seiner erfolgreichen Europapolitik unter Beweis gestellt. Innerhalb der sozialistischen Internationale sei Persson der Motor für ein internationales Netzwerk für ein besseres Leben. Abschließend wünschte Gusenbauer Persson alles Gute zur bevorstehenden Wahl im Herbst. Laut Meinungsumfragen wäre das Stimmungsbild für die schwedische Sozialdemokratie exzellent.

"Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit muss an erster Stelle der politischen Agenda der Sozialdemokratie stehen", betonte Göran Persson in seinem Vortrag. Neben dem Einzelschicksal der Betroffenen sei es auch eine Vergeudung von menschlichen Ressourcen. Um Arbeitslosigkeit zu verhindern seien vor allem Investitionen in die Ausbildung der Menschen nötig. "In die Bildung investieren, heißt in die Zukunft investieren", so der Ministerpräsident. Für ihn bedeute ein gutes und gerechtes Ausbildungssystem nicht nur die Begabten zu fördern, sondern vor allem auch den Schwächsten die Möglichkeit einer fundierten Ausbildung zu gewähren. Auch bei den Erwachsenen habe man sich zu einer Bildungsoffensive entschlossen. Ältere Arbeitslose einfach in die Frühpension zu schicken, wäre der einfachere Weg gewesen. Doch man habe sich in Schweden der Herausforderung gestellt und setze nun alles daran auch diese Bevölkerungsgruppe mittels Weiterbildungsprogrammen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

"Um den Wohlfahrtsstaat aufrecht zu erhalten, braucht es einen Budgetüberschuss", stellte Persson fest. Schweden sei in der prekären Situation gewesen, sich vor internationalen Kapitalgebern für die eigene Finanzpolitik rechtfertigen zu müssen. Für die Produktivität einer Gesellschaft seien öffentliche Sozialleistungen unumgänglich. Gerade in Zeiten der Globalisierung werde der Wettbewerb immer härter. "Kleine Leute werden nur dann ein Risiko eingehen, wenn es einen sozialen Rückhalt gibt." Dies trage dann nachhaltig zur Belebung der Wirtschaft bei. Die Globalisierung biete zahlreiche Chancen, wie die Überwindung der Armut und die Beseitigung von Diktaturen. Allerdings berge sie auch Gefahren, wenn sie sich ausschließlich auf wirtschaftliche Aspekte konzentriere. "Der Markt wird kein Schulsystem errichten und nicht die Umwelt schützen", so Persson. "Wir Sozialdemokraten glauben an den Menschen und an seine Fähigkeiten. Auf diesem Glauben versuchen wir eine Gesellschaft zu errichten, an der jeder partizipieren kann", schloss der schwedische Ministerpräsident. (Schluss) sw

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