Mobilfunk: ÖVP und FPÖ verwehren demokratische Bürgerrechte!

Staat in Geiselhaft der Mobilfunkbetreiber?

Wien (OTS) - Konzernrechte gegen Bürgerrechte

Nachdem die Forderungen der Mobilfunk-Petition auch von vielen Parlamentariern der Regierungsparteien mitunterstützt worden waren, wurde nun mit deren Stimmen mit dem Entschließungsantrag vom 30.01.2002 vor allem die Forderung nach demokratischen Anrainerrechten begraben. "Ein weiterer Schritt in Richtung Lobby-Diktatur internationaler Konzerne auf dem Rücken der Bevölkerung?" so Eva Marsalek von der Plattform Mobilfunk-Initiativen (PMI).

Bereits seit Jahren ist die "ausdrückliche Versicherung" der Mobilfunkbetreiber gegenüber der Bundesregierung, die Sendemasten in vorhergehender Abstimmung mit den Anrainern zu errichten, nichts als ein wertloses Stück Papier. Die PMI bezweifelt daher aufgrund solcher Erfahrungen, dass das BMVIT durch "Einwirken" auf die Mobilfunkbetreiber anstelle entsprechender gesetzlicher Regelungen österreichweite Bürgerbeteiligung bei der Sendererrichtung sicherstellen wird.

Nichts als Duldungspflichten - bis zum "Bürgeraufstand für Demokratie"?

Nachstehendes Lippenbekenntnis des Forum Mobilkommunikation steht im krassen Widerspruch zur Realität: "Wir dürfen die Netzinfrastruktur nicht gegen die Menschen aufbauen. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen, dass wir Glaubwürdigkeit bekommen". So versucht FMK-Barmüller "unbeteiligte" Anrainer und Gemeinden zu beschwichtigen, während laufend neue Masten errichtet und für "unbeteiligte" Anrainer und Gemeinden vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Kompetenzdschungel oder Unwillen!? Management à la Schilda?

Die Bundesregierung sieht die Regelungspflicht für die Bürgermitsprache bei den Ländern während der Oberösterreichische Landtag mangels Regelungsmöglichkeiten im Land kürzlich die bislang 3. Resolution für Anrainerrechte und Bürgerbeteiligung an den Bund richtete.

PMI fordert: sofortige Umsetzung der Forderungen des Obersten Sanitätsrates!

"Die vom OSR bereits mit Resolution vom 18. November 2000 geforderte Verortung, d.h. Prüfung der Sendererrichtung "vor Ort", und die Minimierung der Strahlenbelastung müssen unverzüglich gesetzlich verankert werden" fordert Marsalek, Sprecherin der PMI.

PMI fordert "Runden Tisch" und Ursachenerforschung der Befindlichkeitsstörungen!

"Bereits Mitte 2001 haben wir, übrigens auf Anregung von FMK-Barmüller, einen Geschäftsordnungsentwurf für eine paritätisch besetzte Expertenkommission vorgelegt, um gemeinsam den Wissenschaftskonflikt auf eine sachliche Ebene zurückzuführen. Aber seither hüllt sich FMK-Barmüller dazu in Schweigen.

"Der bereits für April 2001 vom BMVIT mit Teilnahme der PMI geplante interministerielle "Runde Tisch" muss endlich beginnen. Und die Ursachen der Befindlichkeitsstörungen, über die zunehmend nach Sendererrichtungen berichtet wird, müssen unverzüglich interdisziplinär untersucht bzw. diese Untersuchungen finanziert werden" so Marsalek abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Plattform Mobilfunk-Initiativen
Eva Marsálek
Tel.: 02243-87366

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGN/OGN/OTS