DER STANDARD-Bericht: "Praxis der U-Haft verstößt gegen EU-Konvention: Straßburger Gericht verurteilt Beschränkung des Verteidiger-Zuganges" - Erscheinungstag 5.2.2002

Wien (OTS) - "Das ist ein Meilenstein in der Regelung des Vorverfahrens, weil damit die Praxis der Beschränkung des Verteidigerzuganges zum Klienten während der Untersuchungshaft nicht mehr aufrechtzuerhalten ist."

Der Wiener Rechtsanwalt Richard Soyer hat vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg mit einer Klage gegen die Republik Recht bekommen, die seiner Ansicht nach mittelfristig auf eine Reform des Paragraphen 45 der Strafprozessordnung hinauslaufen muss. Unter Punkt 3 heißt es dort:

"Der verhaftete Beschuldigte darf sich mit seinem Verteidiger ohne Beisein einer Gerichtsperson besprechen. Ist der Beschuldigte aber auch oder ausschließlich wegen Verdunkelungsgefahr in Haft, so kann der Untersuchungsrichter selbst bis zur Mitteilung der Anklageschrift der Besprechung mit dem Verteidiger zum Zweck der Überwachung des Gesprächsinhaltes bewohnen."

Genau diesen Punk hat der Gerichtshof für Menschenrechte nun als konventionswidrig verurteilt, erläutert Soyer. Anlass war eine Klage, die Soyer für einen Grazer Klienten nach dessen Verurteilung in einem Wirtschaftsverfahren in Straßburg eingebracht hatte.

"Die Verurteilung der Republik ist eine bahnbrechende Entscheidung", ist Soyer überzeugt. Bisher sei es Praxis in österreichischen Gerichten, dass die Kontaktaufnahme mit dem Verteidiger erst nach zwei bis drei Tagen gewährt werde - und bei Verdunkelungsgefahr unbeaufsichtigter Kontakt zwischen dem Verdächtigen und seinem Rechtsvertreter überhaupt nicht möglich sei.

"Das ist eine Maßnahme, die bei Vergehen mit Notstandscharakter, etwa Terrorakten, gerechtfertigt ist, sonst aber nicht", meint Soyer. In seinem konkreten Fall hat der Menschenrechtsgerichtshof erkannt, dass selbst ein großer Wirtschaftsfall kein Grund für die Einschränkung des freien Verteidigerzuganges sei. Im derzeit diskutierten Entwurf zur Strafprozessordnung wird zwar bereits eine Reform angedacht, die laut Soyer aber "wieder nur halbherzig" augefallen sei: "Eine Beschränkung des Verteidigerkontakt soll demzufolge für maximal 14 Tage nach Einlieferung des Verdächtigen möglich sein."

Das sei zwar schon bedeutend besser als die bisherige Regelung, aber noch immer nicht ausreichend, findet Soyer, der unbeaufsichtigten Zugang von Beginn der Haftzeit an fordert: "Hier geht es ja nicht um die großen ,Steher", die genau wissen, wie sie sich zu verhalten haben."

Im Justizministerium heißt es, man werde sich die Straßburger Entscheidung im Rahmen der geplanten Reformen genau ansehen. Eine klare Stellung des Verteidigers sei für alle wünschenswert, allerdings sei der unbegrenzte Zugang auch eine Frage der Güterabwägung.

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