FSG: "Nicht Genügend" für Khols Bilanz der Wende

Schallende Ohrfeige für 297.000 Arbeitslose

Wien (FSG). "Schallende Ohrfeigen verabreichte heute ÖVP-Klubobmann Khol jenen mehr als 297.000 Arbeitslosen, die per Jänner 2002 keinen Job hatten, als er seine 'Bilanz der Wende' präsentierte", kommentierte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, das Hochjubeln einer negativen zweijährigen Bilanz der Bundesregierung. Diese Bilanz ist eindeutig eine "Wende zum Schlechteren". Sie habe nämlich, so Bachner weiter, den ArbeitnehmerInnen massive Belastungen, Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe und zahlreiche sozialpolitische Verschlechterungen beschert.++++

"Wenn der Parteichef einer der kleinsten Parteien in Österreich die Bilanz der Koalitionsregierung als gut bezeichnet, und mit keinem einzigen Wort auf den neuerlichen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit eingeht, dann kommt dies einer Realitätsverweigerung durch ÖVP-Klubobmann Khol gleich", sagte Bachner. Khol habe damit zu Recht ein "Nicht genügend" im Halbzeit-Zeugnis verdient. Für ihn und seine Parteifreunde könne das nur bedeuten, rasch darüber nachzudenken, wie die Beschäftigung angekurbelt und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Angesichts dieser dramatischen Arbeitslosenzahlen sei es unverständlich, dass Klubobmann Khol nach wie vor das Nulldefizit "verherrlicht", statt Taten für die Beschäftigung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu setzen.

Sozialpolitische Bilanz der Grausamkeiten

"Die bisherige Bilanz ist jedenfalls für die Regierungsparteien vernichtend und bedeutet zwei Jahre Sozialabbau und massive Belastungen für die ArbeitnehmerInnen", betonte Bachner. Die Besteuerung der Unfallrenten, die Einführung der Ambulanzgebühren, die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, die Erhöhung der Abschläge bei Pensionen, die Kürzung der Witwenpension, die Verlängerung der Anwartschaft bei wiederholter Arbeitslosigkeit und die Kürzung der Familienzuschläge sowie der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung seien nur einige Beispiele.

Spürbare Entlastungen für die ArbeitnehmerInnen

Dass es sich um eine eindeutige Klientelpolitik handle, liege klar auf der Hand, sagte Bachner. So ist es für die Regierungsparteien keine Frage, dass es zu einer Entlastung der Unternehmer in Form einer Lohnnebenkostensenkung kommt. Geht es um eine spürbare Entlastung der ArbeitnehmerInnen, dann macht man diese vom Anspringen der Konjunktur abhängig. Bachner: "Bisher ist die Koalitionsregierung aber konkrete Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur schuldig geblieben." Und bei der Bekämpfung des Schwarzunternehmertums steckt die Bundesregierung ebenfalls den Kopf in den Sand, obwohl die jüngsten Ereignisse zeigen, dass dieses Problem einer dringenden Erledigung bedarf.

Hauptverband wurde umgefärbt

Kritik übte Bachner auch an Khols Äußerungen zur Neugestaltung des Hauptverbandes, in dem nunmehr paritätisch alle Sozialpartner vertreten wären, und die Dominanz der sozialistischen ÖGB- und Arbeiterkammer-Lehensherren gebrochen worden sei. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates verstoße gegen das Prinzip der Selbstverwaltung, weil die Mandate im Verhältnis 1:1 zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern aufgeteilt wurden. Es werde nicht berücksichtigt, dass mehr als 80 Prozent der Versicherten unselbstständig erwerbstätig sind, im Verwaltungsrat aber lediglich 50 Prozent der Mitglieder stellen. Bachner: "Die Parität im Verwaltungsrat und damit die für die Regierungskoalition günstige 'Korrektur' fraktioneller Kräfteverhältnisse in den Entscheidungsgremien des neuen Hauptverbandes bestätigen nachdrücklich den machtpolitischen Einfluss der Reform." Außerdem habe der Gesetzgeber ganz bewusst das für die politische Zusammensetzung des Verwaltungsrates maßgebliche Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen missachtet, um daraus politische Vorteile zu ziehen.

Bachner abschließend: "Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen werden die 'Bilanz der Wende', die sich gegen sozial Schwächere richtet, nicht widerstandslos hinnehmen. Die ÖGB-Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit, an der 807.192 Mitglieder teilnahmen, hat gezeigt, dass die ArbeitnehmerInnen mit der Politik dieser Bundesregierung nicht einverstanden sind." (ew)

FSG, 4. Februar 2002 Nr. 014

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