KUKACKA: VERLÄNDERUNG DER BUNDESSTRASSEN BESEITIGT DOPPELGLEISIGKEIT UND SPART VERWALTUNGSKOSTEN

Initiativantrag der Regierungsparteien zum Bundesstraßen-Übertragungsgesetz eingebracht

Wien, 4. Februar 2002 (ÖVP-PK) Mit der vorgesehenen Übertragung aller Bundesstraßen in die Kompetenz der Länder wird eine langjährige Forderung der ÖVP umgesetzt, zeigte sich heute, Montag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Helmut Kukacka erfreut. Diese Maßnahme bestätige einmal mehr die Reformkompetenz der Koalition, erinnerte Kukacka in diesem Zusammenhang an weitere grundlegende Reformschritte der schwarz-blauen Bundesregierung am Verkehrssektor, wie etwa die Erstellung des umfassenden Generalverkehrsplans. Diese Reformregierung setze um, woran frühere Regierungen gescheitert sind. ****

Mit der "Verländerung der Bundesstraßen" habe eine klare Kompetenztrennung für die Planung, Errichtung und Erhaltung von Autobahnen und Schnellstraßen, für die der Bund zuständig ist, und allen übrigen Bundesstraßen, für die die Länder zuständig sind, stattgefunden. Damit gehe eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und eine Verkürzung der Behördenwege einher, meinte der ÖVP-Verkehrssprecher.

Mit dem sogenannten "Bundesstraßen-Übertragungsgesetz", das die Verländerung der Bundesstraßen rechtlich umsetzt, werde die Möglichkeit geschaffen, die Umsetzung von Straßenbauprojekten flexibler, rascher und nach regionalen Bedürfnissen zu gestalten, denn alle Behördenverfahren für diese Bundesstraßen B werden in Zukunft von den Landesstraßenbehörden durchgeführt. Der den Ländern durch diese zusätzlichen Aufgaben entstehende Mehraufwand wird durch einen "Zweckzuschuss" des Bundes abgegolten. Es werden den Ländern in den Jahren 2002 und 2003 jährlich 522,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, in den Jahren 2004 bis 2006 540,7 Millionen Euro und ab dem Jahr 2007 545 Millionen Euro, führte Kukacka aus.

Durch den als Initiativantrag in der letzten Nationalratssitzung am Donnerstag, dem 31. Jänner, eingebrachten Gesetzesentwurf und die damit einhergehende Reform erwarte er zusätzlich eine Beschleunigung des Infrastrukturausbaus am Straßensektor und dadurch eine Verbesserung der Standortqualität Österreichs, schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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