KHOL: NEUES VEREINSGESETZ BRINGT MEHR RECHTE FÜR BÜRGER

Wien, 4. Februar 2002 (ÖVP-PK) Österreich hat als Land der 100.000 Vereine und kleinen Netzwerke einen hohen Vorrat an Solidarität, der gerade in der Freiwilligenarbeit zum Ausdruck kommt. Das Vereinsrecht ist für die Lebensqualität vieler Österreicher und für die Solidargemeinschaft wichtig. Die Bürgergesellschaft muss leben können. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in einer Pressekonferenz zur Vereinsrechtsreform. Die vergangenen Freitag durch den Ministerrat beschlossene Vereinsrechtsreform sei ein schlankes Gesetz. Das derzeit geltende, in wesentlichen Teilen aus dem Jahr 1867 stammende Vereinsgesetz 1951 werde an die Anforderungen einer modernen Vereinsarbeit angepasst, ohne den Geist des liberalen Rechtsstaates zu verlassen, so Khol. ****

Das neue Vereinsgesetz biete Klarheit über die Haftung: So müsse ein Vereinsobmann künftig nicht mehr mit seinem gesamten Privatvermögen haften, sondern nur mehr wie der Geschäftsführer einer Ges.m.b.H.. Darüber hinaus biete das neue Gesetz eine bessere Kontrolle der Spenden-Verwendung. Die Vereinsverwaltung sei näher beim Bürger. Mehrgleisigkeiten würden durch die Konzentration der vereinsbehördlichen Aufgaben bei den bürgernahen Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen abgebaut, Vereinsgründungen vereinfacht und beschleunigt sowie das Bürgerservice etwa durch den Ausbau der elektronischen Vereinsverwaltung unter besonderer Bedachtnahme auf den Datenschutz verbessert. Auch die Rechte der Bürger und Vereinsmitglieder, am Verein mitzuwirken und Informationen zu erhalten, würden erweitert.

KLARE REGIERUNGSLINIE ZU DEN BENES-DEKRETEN

Angesprochen auf die Sammelklage gegen die Benes-Dekrete verwies Khol auf die klare Regierungslinie. Es gehe hier um Rechtsfragen und nicht um finanzielle Fragen. Die Regierung wolle bis zur Ratifikation des EU-Vertrages eine gemeinsame Erklärung mit den Tschechen ausverhandeln, dass die menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete nicht mehr gelten, also "totes Unrecht" sind.

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