Arbeitsmarkt: Silhavy fordert Sofortprogramm

SPÖ-Sozialsprecherin hält Ausreden von Arbeitsminister Bartenstein für "unwürdiges Ablenkungsmanöver"

Wien (SK) "Angesichts der dramatischen Entwicklung am Arbeitmarkt, die durch ein explodierendes Ansteigen von Arbeit suchenden Menschen und zugleich einem Rückgang bei der Beschäftigung gekennzeichnet ist, ist Arbeitsminister Bartenstein dringend zum Handeln gefordert", betonte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. "Dazu gehört die sofortige Auflösung der Arbeitsmarktrücklage von 109 Millionen Euro, zusätzliche Investition in aktive Arbeitsmarktpolitik, zusätzliche Aus- und Weiterbildungsprogramme und zielgerichtete Maßnahmen für benachteiligte Gruppen", so Silhavy am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie hält die Verweise von Minister Bartenstein auf die Arbeitslosenrate von 1999 für ein "unwürdiges Ablenkungsmanöver". ****

Wie Silhavy betonte, hatte die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei der damaligen SPÖ-geführten Regierung höchste Priorität. "Der SPÖ ist es auch gelungen, eine Trendwende bei der Arbeitslosigkeit herbeizuführen, bei gleichzeitig anhaltend dynamischem Beschäftigungswachstum", erklärte Silhavy dazu. "Diese Regierung hat nun beides verspielt: Die Arbeitslosigkeit bewegt sich auf absolute Rekordwerte zu und die Beschäftigung sinkt", so Silhavy. Sie fügte hinzu: "Dass in dieser Situation dem verantwortlichen Ressortminister nichts als Ausreden einfallen, zeugt von Ratlosigkeit, wenn nicht Inkompetenz."

Fast 300.000 Arbeit Suchende, um 40.000 Menschen mehr als vor einem Jahr, sind ein mehr als deutliches Alarmsignal, so Silhavy. "Minister Bartenstein muss endliche Gegenmaßnahmen ergreifen, diese Fakten kann man nicht mehr schönreden", kritisiert die Abgeordnete. "Der Arbeits-und Wirtschaftsminister hat es zugelassen, dass für 2001 und 2002 2,69 Milliarden Euro dem AMS entzogen werden, um die Löcher für das Nulldefizit zu füllen."

Angesichts dieser "verheerenden Entwicklung am Arbeitsmarkt" müssen diese Mittel, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht werden, wieder für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verwendet werden, betont Silhavy. Deutlich wird bei dieser Entwicklung auch, wie wichtig effiziente Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums wären, wie durch den Frächterskandal dokumentiert. Die SPÖ-Sozialsprecherin hält insgesamt einen Kurswechsel für notwendig: Weg von der Bestrafung der Arbeitslosen und hin zu einer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. (Schluss) wf

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