KHOL: SPÖ FÄHRT ZICK-ZACK-KURS UND HAT NOCH NICHT TRITT GEFASST

ÖVP-Klubobmann: Wollen mit der derzeitigen Koalition wieder ins Amt gewählt werden

Wien, 4. Februar 2002 (ÖVP-PK) Die SPÖ hat noch nicht Tritt gefasst und fährt nach wie vor einen Zick-Zack-Kurs - no hope, no cash, no wonder." Das sagte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in einer Pressekonferenz. Sinnvolle Reformen würden von der SPÖ abgelehnt, obwohl im gemeinsamen SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm großteils die von dieser Regierung umgesetzten Maßnahmen enthalten waren. So habe die SPÖ in den letzten zwei Jahren unter anderem gegen sinnvolle Projekte wie die Einführung des Kindergeldes oder die neue Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin gestimmt. ****

Der ÖVP-Klubobmann zitierte Rudolf Burger in der "Kleinen Zeitung" folgendermaßen: "Die ganze Linie der SPÖ. Was heißt hier Linie?" Auch die personelle Erneuerung sei nicht gelungen, kritisierte Khol den unklaren Kurs der SPÖ. "Ich hoffe im Sinne der Regierungsfähigkeit aller Parteien, dass die SPÖ zu einem klaren Kurs zurückfindet."

GRÜNE BEREITEN SICH AUF ROT-GRÜNE-REGIERUNG VOR

Der Grüne Peter Pilz stelle in einem Interview hingegen schon bereits konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung mit der SPÖ an. "Der Fasching strebt seinem Höhepunkt zu", so Khol. Pilz sei in diesem Zusammenhang zumindest konsequent, habe er doch schon ein Buch über die vierte Republik geschrieben. "Dass dies einmal sein wird, ist vielleicht möglich, aber der Tag ist unsicher. Ich denke, die nächsten zehn Jahre wird dieses Experiment keine Chance haben", so der ÖVP-Klubobmann. Er erinnerte an Deutschland, das sich inzwischen von einem "Musterstaat zum Empfänger eines blauen Briefes" entwickelt habe.

Hinsichtlich der Klagen über einen Verlust des demokratischen Grundkonsenses verwies der Klubobmann auf die Demonstration am vergangenen Wochenende: Wenn es SPÖ und Grünen nicht gelingt, bei schönstem Frühlingswetter mehr als 3.500 Demonstranten zu mobilisieren, zeuge dies von einer "glücklichen Republik". Derartige Klagen über einen Verlust des demokratischen Grundkonsenses würden sich auch für ihn als Praktiker als völlig unberechtigt herausstellen: In der Realität des Parlaments seien keine Ordnungsrufe mehr notwendig, und das Klima in der Präsidiale sei arbeitsorientiert und konsensual. Erstmals seit 1986 würden auch die regelmäßigen Klubobleutegespräche aller vier Klubs - ohne Ausgrenzung einer Partei - funktionieren. "Das zeigt, dass der demokratische Grundkonsens absolut intakt ist und ist ein gutes Zeichen für die Regierung", so Khol.

REGIERUNGS-SCHWERPUNKTE ZUKUNFT

Der Klubobmann hob hervor, dass 70 Prozent der von dieser Regierung geplanten Maßnahmen schon erledigt seien. Etwa 30 Prozent seien noch offen, wie beispielsweise die Abfertigung neu, in deren Genuss derzeit 47 Prozent der Arbeitnehmer kommen. "Wir müssen uns auf 99 Prozent annähern". Ein weiteres großes Projekt sei die Verwaltungsreform. So habe man in Niederösterreich und der Steiermark bereits eine Reihe von Bezirksgerichten neuer und zeitgemäßer strukturiert; weitere würden noch folgen, so Khol, der im Bereich der Verwaltungsreform für dieses Jahr ein ganzes "Bündel von Maßnahmen" ankündigte. Weiterer Schwerpunkt sei die Erweiterung der Europäischen Union. Im Landwirtschafts- und Finanzbereich seien noch bilaterale Fragen offen und harte Verhandlungen nötig.

Auch eine Steuerreform werde vorbereitet. Ihre Umsetzung hänge allerdings von der Konjunktur ab. "Ich habe gelernt, dass man für eine Steuerreform, die man durch Schulden finanziert, vom Wähler nur Tadel erntet", so der Klubobmann.

Bis zur "Zeugnisverteilung der Österreicher werde man noch alles für ein "gutes Zeugnis" tun. Aus den vielen "Befriedigend" in der Halbzeitbilanz sollen viele "Sehr Gut" und "Gut" werden, so dass "wir mit der derzeitigen Koalition wieder ins Amt gewählt werden. Wir haben zwar eine Wende gemacht, müssen auf diesem Kurs aber noch weiter segeln, und dazu bedarf es einer stabilen Mehrheit", so der Klubobmann.
(Fortsetzung)

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