Bures zu Frächterskandal: Bundesregierung hat von Missständen gewusst

Forstinger beschäftigt Berater, der wegen illegaler Beschäftigung verurteilt wurde

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures stellte sich die Frage, "warum die Bundesregierung Schwarzunternehmer, so wie es jetzt beim Frächterskandal sichtbar wurde, deckt". "Offensichtlich hat die Frächterlobby innerhalb der blau-schwarzen Regierung ein sehr starkes Gewicht, das sieht man auch an der Lkw-Maut, die seit vier Jahren verschleppt wird, wodurch dem Straßenbau bereits 1,5 Mrd. Euro an Einnahmen entgangen sind. Andererseits besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung sehr wohl von den Missständen in der Frächterbranche Bescheid wusste", so Bures am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies auf einen Antrag der SPÖ gegen Schwarzunternehmertum und illegale Beschäftigung, der bereits im Jänner 2000 im Parlament eingebracht wurde und von den Koalitionsparteien immer wieder verschleppt und nicht behandelt wurde. Die Folge sei, dass es dank FPÖ und ÖVP keine effiziente Kontrolle und gesetzliche Regelungen gegen illegale Beschäftigung gebe.

Der Frächterskandal sei "vor allem ein Skandal, in dem die FPÖ sehr tief verwickelt" sei. So sei der involvierte Frächter Rainer Kralowetz Wirtschaftskammerfunktionär und Mitglied des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Er sei ebenfalls Gemeinderatskandidat für die FPÖ in seiner Heimatgemeinde Blindenmarkt gewesen. Der Salzburger Frächter Augustin sei wiederum Berater von Infrastrukturministerin Forstinger. Augustin wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat in 30 Fällen wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und gegen das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz verurteilt.

Trotzdem habe Forstinger nichts dabei gefunden, Augustin als Berater in Fragen des Transportwesens heranzuziehen und habe mit ihm am 3. August 2001 sogar eine gemeinsame Pressekonferenz veranstaltet. "Die FPÖ-Ministerin deckt Leute und zieht sie als Berater heran, die ganz offensichtlich Schwarzarbeiter im großen Stil beschäftigen und ausbeuten", unterstrich Bures. "Der Frächterskandal ist wohl der größte Sozialbetrug in der Zweiten Republik. Die FPÖ steckt dabei mitten drin und die ÖVP schweigt wie immer."

Die nun "schnell zusammen gebastelten Vorschläge" gegen illegal Beschäftigten zeigten wiederum, auf welcher Seite die Regierung stehe. "Die Opfer werden zu Täter gemacht, die Profiteure wie Kralowetz werden gedeckt und kommen womöglich ungeschoren davon", so Bures. Sie erinnerte die vorgebliche Wirtschaftspartei ÖVP daran, dass durch diese illegalen Praktiken jeder faire Wettbewerb unterdrückt werde. (Schluss) ns

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