ÖGB-Schmölz: Pensionsanpassung 2002 lässt sich nicht schönreden

Was ist an Pensionskürzungen gerecht, Herr Prinz?

Wien (ÖGB). "Die Pensionsanpassung 2002 lässt sich nicht schönreden, Herr Prinz. Von sozial gerecht kann keine Rede sein", reagiert der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen Johann Schmölz auf eine Aussendung des ÖVP-Abgeordneten Klaus Prinz. Nachfolgend eine Richtigstellung der Fakten.++++

Laut Abgeordneten Prinz hätten 54 Prozent aller PensionistInnen durch die Anpassung von 1,1 Prozent und eine Einmalzahlung eine volle Inflationsabgeltung erhalten. Johann Schmölz dazu: "Das stimmt so nicht. Denn die Einmalzahlung wird, wie der Name schon sagt, nur einmal ausbezahlt. Sie erhöht nicht die monatliche Pension und damit die Basis für die künftigen Anpassungen. Einmalzahlungen kommen somit einer permanenten Einkommenskürzung gleich. Die ÖGB-PensionistInnen haben sich deshalb wiederholt gegen diese ungerechte Form des Wertausgleichs ausgesprochen."

Nicht nachvollziehbar ist für den Vorsitzenden der ÖGB-PensionistInnen auch Prinz´ Erklärung, warum es gerecht sei, dass 900.000 PensionistInnen im heurigen Jahr eine Anpassung unter der Inflationsrate erhielten. Der ÖVP-Abgeordnete begründet das damit, dass dies den "hohen Schulden der vergangenen SP-Regierungen zu verdanken sei". Schmölz dazu: "Diesen Regierungen hat meines Wissens auch die ÖVP angehört. Noch viel wichtiger aber ist: Was kann die einzelne Pensionistin oder der Pensionist dafür, wenn irgendwelche Regierungen Schulden gemacht haben. Was ist das für eine sonderbare Erklärung?", ist der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen empört.

Schmölz verweist darauf, dass die ältere Generation durch anderweitige Maßnahmen, wie die Einführung der Ambulanzgebühren, die Besteuerung der Unfallrenten oder die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose PartnerInnen in der Krankenversicherung massiv belastet worden seien. "Diese Maßnahmen haben auch PensionistInnen mit einem Einkommen über jenem, bis zu dem die Inflationsrate abgegolten wurde, massiv getroffen. Es ist deshalb alles andere als gerecht, dass ihnen nach der viel zu niedrigen Anpassung des Vorjahres mit der heurigen Anpassung neuerlich das Einkommen gekürzt wurde", erläutert Schmölz und kündigt seinen weiteren Einsatz für die PensionistInnen an: "Wir werden nicht aufhören, auf diese Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Das Drüberfahren über die Interessen der älteren Menschen muss schleunigst beendigt werden." (mfr)

ÖGB, 4. Feber 2002
Nr. 106

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