Pröll: Gusenbauer benutzt Erweiterungs-Diskussion für Klassenkampf

Kritik an GAP negiert Realität - Arbeitsmarkt auch nicht durch Sozialdumping zu schützen

Wien, 4. Februar 2002 (AIZ). - Gegenüber dem AIZ wies heute der Direktor des Österreichischen Bauernbundes, Josef Pröll, die Wortmeldung von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer zurück, wonach das größte Problem der EU-Erweiterung das zu teure EU-Agrarsystem sei und die Finanzierung insbesondere der Direktzahlungen daher vor der Erweiterung gekürzt werden sollte. Pröll sieht darin den Versuch, die Erweiterungs-Diskussion dazu zu benutzen, in vollkommen unsachlicher Weise "längst überholt geglaubte Klassenkampf-Parolen aus der Mottenkiste hervorzuholen". Gleichermaßen übte Pröll Kritik an Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit seiner Aussage, die EU-Erweiterung komme in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Weise zu teuer: Grasser verlange damit im Prinzip das Selbe wie Gusenbauer. Der Bauernbund stehe jedenfalls hinter dem Ansatz der EU-Kommission, dass die neuen Mitgliedsstaaten die Marktordnungen sofort mit ihrem Beitritt zu übernehmen hätten und die Direktzahlungen sozial verträglich und strukturpolitisch sinnvoll in einer zehnjährigen Übergangszeit an EU-Niveau herangeführt werden.

Gusenbauer fordere praktisch, die EU-Direktzahlungen in den neu hinzukommenden Mitgliedsländern sollten derart an die in der derzeitigen EU angeglichen werden, indem die bestehenden Direktzahlungen der EU-15 auf einen Bruchteil gekürzt werden. Mit seiner Begründung dafür, das EU-Agrarsystem sei "völlig reformunfähig", verdränge Gusenbauer die Realität völlig: Das derzeitige System der EU-Direktzahlungen sei nämlich genau der Ausdruck tiefgreifender Reformen in den letzten Jahren. Dabei habe die EU ihre Gemeinsame Agrarpolitik von der Förderung einer intensiven, industrielle Strukturen bevorzugenden Überschussproduktion auf immer weniger produktionsbezogene Direktzahlungen für Umwelt-, Landschaftspflege- und Infrastrukturleistungen der Bauern umgestellt. Dies bestätigt auch die EU-Kommission in ihren Erweiterungsvorschlägen. Sie bezeichnet die Direktzahlungen als tragende, leistungsbezogene Säule der GAP, die nichts mehr mit den ursprünglich gedachten Ausgleichszahlungen für Preissenkungen zu tun hätten. Damit gehe die EU schon den Weg zu mehr Qualität statt Quantität bei den Lebensmitteln und hin zu mehr Umweltverträglichkeit der Agrarproduktion.

"Es verlangt ja auch niemand, dass die EU ihre Lohnniveaus und Sozialstandards inklusive der ein Vielfaches der agrarischen Direktzahlungen ausmachenden öffentlichen Transferleistungen bei der Erweiterung auf osteuropäisches Niveau herunterfährt, so dass damit gleiche Arbeitskosten erreicht werden und der befürchtete Druck auf den Arbeitsmarkt durch Billiglohn-Konkurrenz aus den neuen Mitgliedsstaaten entschärft wird", riet Pröll dem SPÖ-Vorsitzenden, sich die Sinnhaftigkeit seiner Wortmeldung derart vor Augen zu führen.
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