Öllinger: Bartenstein am Gipfel des Zynismus

300.000 Arbeitslose zahlen Preis für Nulldefizitfetischismus

Wien (OTS) "Bartenstein erklimmt den Gipfel des Zynismus, wenn er heute in einer Aussendung den 'gebremsten' Anstieg der Arbeitslosigkeit als Regierungsleistung darstellt und zugleich die Arbeitslosigkeit nahezu den höchsten Stand seit den 90er Jahren erklimmt", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. 300.000 Arbeitslose zahlen den Preis für den Nulldefizitfetischismus von Grasser und Konsorten. Denn derselbe Finanzminister zweigt rund 15 Milliarden Schilling aus der Arbeitslosenversicherung für das Nulldefizit ab. "Diese Milliarden sollten besser für die Belebung des Arbeitsmarktes eingesetzt werden", so Öllinger. Im übrigen fordern die Grünen einmal mehr die sofortige Freigabe der Arbeitsmarktreserve in der Höhe von 1,5 Mrd. Schilling.

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