KHOL: DIE WENDE HAT SICH DURCHGESETZT - NOTWENDIGKEIT IST UNBESTRITTEN

Wien, 4. Februar 2002 (ÖVP-PK) Vor nicht ganz zwei Jahren hat Österreich einen Paradigmenwechsel erlebt. Die Bewertungen sind je nach persönlichem Standpunkt verschieden. Was dem einen wie eine Nachtigall klingt, klingt dem anderen wie das Krächzen eines Raben. Die Notwendigkeit dieses Machtwechsels - der Wende - wird allerdings kaum mehr bestritten. Selbst ursprüngliche Wendekritiker sind heute der Meinung, dass dieser Wechsel notwendig gewesen sei, um die Erstarrung des Systems aufzubrechen und Reformen durchzuführen, verwies heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in einer Pressekonferenz auf zahlreiche Medienberichte zur Wende und präsentierte gleichzeitig die großen Eckpfeiler der neuen Regierung. ****

Hauptkritikpunkte der Gegner der alten Koalition hätten deren mangelnde Transparenz und die Starre eines "rot-schwarzen-Proporz-Machtkartells" betroffen. "Wir haben aus einer 'Konsensdemokratie' eine 'Wettbewerbsdemokratie' gemacht", so der Klubobmann, der auf folgende grundsätzliche Reformen, die das politische Systems Österreichs neu geprägt hätten, verwies:

- Schlussstein zum ehrlichen Umgang mit unserer Geschichte: Khol nannte in diesem Zusammenhang das Restitutionsgesetz, die Zwangsarbeiterentschädigung und das Sozialpaket für Opfer des nationalsozialistischen Verbrecherstaats. Wenn Nationalratspräsident Heinz Fischer in einer Zeitung heute meine, dass die Regierung nur das mache, was die alte Regierung auch gemacht hätte, so entspreche das nicht ganz der Wahrheit. Die Zwangsarbeiterentschädigung und das letzte Entschädigungsgesetz seien beispielsweise nicht vorbereitet gewesen.

- Nachhaltige Finanzpolitik: Ziel der Regierung seien keine neuen Schulden mehr und damit ein Ende der Belastungen der nächsten Generationen, "denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen". Khol wies Kritiken, dass diese Effekte durch Vorzieh- und Einmaleffekte erzielt worden seien, zurück. "Das ist schlicht falsch", erinnerte der Klubobmann unter anderem an den Finanzausgleich, die Pensionsreform und die Einsparungen im öffentlichen Dienst.

- Entstaatlichung: Das Vorhaben "mehr Freiheit und mehr Wettbewerb" sei fast vollendet, wie der Rückzug des Staats aus der Wirtschaft, das Ende des Parteienproporzes in der ÖIAG, die Liberalisierung im Energiesektor und die Gewerbeordnungsreform. Auch die Bürokratie sei wesentlich eingeschränkt worden.

- Neugestaltung der Sozialpartnerschaft: Die Sozialpartnerschaft sei jetzt zu neuem Leben erwacht und entwickle gemeinsame Lösungen. Die Sozialversicherungen hätten sich aus dem Klammergriff von Arbeiterkammer und ÖGB befreit, die diese wie ein Lehen verwaltet hätten.

- Fortschritt auf dem Weg zur aktiven Bürgergesellschaft: Ein wichtiger Baustein wurde mit dem neuen Vereinsrecht gesetzt. Khol verwies auf die Einführung von Kombilohn und Bürgergeld, die Anerkennung der Leistungen der Funktionäre der bürgergesellschaftlichen Vereine und Initiativen durch Schaffung eines eigenen Bundesehrenzeichens.

- Neuordnung der vierten Gewalt im Staate: "Die Medien erhalten eine neue Rahmenordnung im Sinne von Wettbewerb und Liberalität", verwies Khol auf die Einrichtung von bundesweitem Privatradio, Einrichtung von bundesweitem privatem terrestrischen Fernsehen und die Neuordnung des ORF als Stiftung des öffentlichen Rechts mit klarem öffentlich rechtlichem Auftrag.

Der ÖVP-Klubobmann hob das Mehr an Flexibilität, mehr Offenheit und Transparenz als positive Eckpfeiler dieser Reformen hervor. (Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 01/40110-0

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK