FP-Herzog: Begrüßen die Initiativen der Sudetendeutschen Landsmannschaft!

Wien, 04-02-2002 (fpd) - Angesichts der fundamentalen Bedeutung der Menschenrechte in der Europäischen-Union begrüße ich die Initiativen der sudetendeutschen Landsmannschaft bezüglich der geplanten Sammelklage gegen die tschechische Republik, so heute der freiheitliche Stadtrat Johann Herzog zur geplanten Sammelklage der sudetendeutschen Landsmannschaft.****

Neben der Verurteilung und Aufhebung der Benes-Dekrete verfolgt die sudetendeutschen Landmannschaft die Lösung der Restitution für enteignete Vermögenswerte. Nach Vorbild der österreichischen Regelung der Zwangsarbeiterfrage könnte sicherlich auch diese Frage vorbildlich gelöst werden, so Herzog.
Die sudetendeutsche Landsmannschaft denkt an Naturalrestitutionen, Entschädigungen oder eine Fondslösung, wobei vollständige Restitution des sudentendeutschen Vermögens aber nicht angestrebt werde. "Damit", so Herzog, "zeigen die Vertreter der Heimatvertriebenen ihren guten Willen und auch die Realitätsbezogenheit der aufgestellten Forderungen."

In diesem Zusammenhang erinnerte Herzog an die Forderung der FPÖ, daß die Enteignungsdekrete Nr. 12 und Nr. 108 von 1945 sowie weitere Dekrete und Gesetze zur Vertreibung, Zwangsarbeit Deutscher, Kolonisierung des Sudetenlandes durch "slawische Landwirte" sowie das so genannte Amnestiegesetz Nr. 115 von 1946, mit dem alle an Deutschen und Ungarn im Zuge der Vertreibung begangenen Verbrechen für "nicht rechtswidrig" erklärt wurden sowie das Gesetz Nr. 131 vom 6. Mai 1948 über die Liquidierung der Deutschen Evangelischen Kirche in Böhmen, Mähren und Schlesien aus dem Rechtsbestand der tschechischen Republik vor einem Beitritt zur europäischen Union eliminiert werden müssen.

Die Wertegemeinschaft der EU dürfe nicht durch Rechtsbestände der Nachkriegszeit, die der Menschenrechts- und Minderheitenrechtsdeklarationen der Vereinten Nationen von 1992 sowie dem Kopenhagener Abkommen der OSZE von 1990 widersprechen, belastet werden. "Daher ist kann eine bilaterale Erklärung zwischen Österreich und Tschechien - nach dem Vorbild der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 - nur ein Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern sein, nicht aber die Notwendigkeit der Streichung der zitierten Teile der Benes-Dekrete ersetzen", schloß der freiheitliche Stadtrat. (Schluß) jen

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