Arbeitslose: Bures kritisiert "erschreckende Ignoranz" der Regierung

Bures fordert Umsetzung des SPÖ-Maßnahmenpakets zur Belebung von Konjunktur und Arbeitsmarkt

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures macht die Regierung für das ungebremste Ansteigen der Arbeitslosenzahlen verantwortlich. "Die 'Schrecksekunde' der Regierungsparteien dauert mittlerweile beinahe ein Jahr", verwies Bures auf die seit Mai 2001 steigende Arbeitslosigkeit, wobei sich die Zunahme stark beschleunigt hatte, zuletzt sowohl im Dezember 2001 als auch im Jänner 2002 mit jeweils einem Plus von 40.000 Arbeitslosen im Jahresabstand. "Es ist erschreckend, dass der Regierung das Schicksal von mittlerweile 300.000 Arbeitslosen ganz offensichtlich egal ist", kritisierte Bures. "Das ist die wahre Bilanz der Wende." ****

In diesem Licht erscheinen auch die Aussagen von Kanzler Schüssel in der gestrigen ORF-"Pressestunde" - Schüssel meinte, Österreich stehe heute besser da als vor zwei Jahren - "mehr als bedenklich und faktisch falsch", so Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Immerhin waren im Jänner 2000 20.000 Menschen weniger arbeitslos als heuer.

Bures weiter: "Dieser Regierung ist es in zwei Jahren nicht nur gelungen, die Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben, sie hat auch das zuvor seit Jahren anhaltende Jobwachstum schließlich abgewürgt." Auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit seien die Zahlen Besorgnis erregend, kritisierte Bures. Sie fügte hinzu: "Auch hier bleibt die Regierung untätig. Die Zufriedenheit des Bundeskanzlers entbehrt jeder realen Grundlage."

Die SPÖ fordert, dass die Rücklagen des AMS für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen frei gegeben werden. Bures kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Regierungsparteien dem AMS seit dem Jahr 2000 2,6 Milliarden Euro entzogen; diese Mittel fehlen angesichts der weit über den Prognosen von vor zwei Jahren liegenden Arbeitslosigkeit, erklärte Bures.

Bures erinnerte in diesem Zusammenhang an den vergangenen Wahlkampf, als die FPÖ mit dem Slogan "Steuern senken, Arbeit schaffen" geworben hatte, heute habe Österreich die historisch höchste Steuer- und Abgabenquote.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erneuerte die Forderungen der SPÖ zur Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarkts. Das soll durch einen Maßnahmenmix aus Unternehmen-bezogenen Anreizen, Förderungen von arbeitssuchenden Menschen, gezielte Förderung der Weiterbildung von Arbeitnehmern und schließlich einer Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote erfolgen. Im Folgenden die Maßnahmen im Überblick:

* Der Investitionsfreibetrag in der Höhe von neun Prozent soll nicht nur für die Baubranche, sondern für die gesamte Wirtschaft wieder befristet eingeführt werden.

* Den Arbeitslosen soll ein Angebot - bestehend aus Rechten und Pflichten - gemacht werden: Jeder Arbeitslose, der ein Umschulungsprogramm absolviert, soll höheres Arbeitslosengeld bekommen (Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 60 Prozent).

* Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe: Die Zahl der Konkurse (2001: Rekordwert von 8.900) muss gesenkt werden. Der Stabilitätsfonds soll kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) bei finanziellen Engpässen neue Investitionen ermöglichen.

* Die SPÖ fordert eine Steuerreform, die den unteren und mittleren Einkommensbeziehern zugute kommen soll. Positiver Nebeneffekt: Ein Nachfrageschub würde die Wirtschaft beleben und dem Staat höhere Mehrwertsteuereinnahmen bescheren.

* Mindestlohn von 1.000 Euro: Rund 100.000 Menschen mit einer Beschäftigung von mehr als 35 Stunden zählen zur Gruppe der Armen. Mit einem Mindestlohn von 1.000 Euro (13.760 S) soll verhindert werden, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit unter die Armutsgrenze rutschen.

* Bildungsoffensive: Die SPÖ fordert: mehr Möglichkeiten für Bildungskarenz, Ausbildungsmöglichkeiten für Lehrlinge, Abschaffung der Studiengebühren, vorschulische Förderung aller Kinder, Bildungsabschlüsse sollen gratis nachgeholt werden können. Außerdem hat die SPÖ das Modell "Bildungs-Prämie" erarbeitet, mit dem Weiterbildung für den Einzelnen finanziell vom Staat gefördert werden soll.

* Forschung fördern: Österreich liegt mit seinen Ausgaben für die Forschung mit 1,79 Prozent des BIP (2000) unter dem EU-Durchschnitt von 1,9 Prozent. Blau-Schwarz wollte die Forschungsquote bis 2005 auf 2,5 Prozent des BIP anheben, wird dieses Ziel voraussichtlich aber klar verfehlen. So hat die Regierung 2001 zwar eine einmalige Mehrausgabe von 545 Mio. Euro (7,5 Mrd. S) bewilligt, für 2002 aber einen beinahe ebenso großen Rückgang der Ausgaben um 486 Mio. Euro (6,7 Mrd. S) beschlossen. Auch für 2003 ist keine Erhöhung der Forschungsquote in Sicht. (Schluss) wf

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